Gemeinsame
Pressemitteilung von BUND, BBU, DNR, Eurosolar, FUE, Germanwatch,
Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU, ROBIN WOOD, urgewald und WWF
Berlin,
8. Mai 2003
Atomkraft
raus aus EU-Verfassung Umweltverbände starten Protest-Mail-Aktion
Ein breites
Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen,
mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents
gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren.
Hintergrund
der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein
Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing
sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der
Atomkraft (EURATOM) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen.
Mit der Aktion werden Bundesaußenminister Josef Fischer und
die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert, diesen Vorschlag
abzulehnen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse
abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007
auslaufen.
Klaus Traube,
atompolitischer Sprecher des BUND: "Europa benötigt eine
zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung
und erneuerbaren Energien. Es kann nicht sein, dass Frankreich,
England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen
der EU-Bürger durchsetzen. Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten
will aus der risikoreichen Kernenergie aussteigen oder kommt bereits
ohne sie aus. Die rot-grüne Bundesregierung wird in ihrem Auftritt
im EU-Verfassungsprozess gerade auch an ihrem Einsatz in dieser
Frage gemessen werden."
Der EURATOM-Vertrag
wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der
späteren EU zur Förderung der Kernenergie verabschiedet
und ist seit seinem Inkrafttreten unverändert geblieben. Sowohl
die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament
sind bei allen Entscheidungsabläufen hinsichtlich dieses Vertrages
ausgeschlossen. Zudem enthält der Vertrag keinerlei Bestimmungen
zur Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise
und Betrieb von Atomanlagen. Die Umweltverbände sind sich einig,
dass dieses Sondervertrags-Kapitel eines atomar-fossilen Zeitalters
umgehend geschlossen werden muss.
Getragen wird
die Protest-Aktion vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
Deutscher Naturschutzring (DNR), Eurosolar, Forum Umwelt und Entwicklung
(FUE), Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Naturschutzbund
(NABU), ROBIN WOOD, urgewald und WWF.
Weitere Informationen
sowie eine Vorlage für die Protest-Mail stehen auf den Internetseiten
der beteiligten Verbände, siehe zum Beispiel: http://www.bbu-online.de
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