BBU begrüßt Freispruch für
Atomkraftgegner /
Anti-Atomkraft-Demonstration am 3. Februar in Münster
(Bonn/Gronau, 23.01.07) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt den am Montag (22.01.07)
in einem Strafverfahren erfolgten Freispruch eines Münsteraner
Atomkraftgegners durch das Amtsgericht in Ahaus. Dem Angeklagten
war vorgeworfen worden, im Jahr 2005 eine Schüler/innendemonstration
gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Atommüll-Zwischenlager
Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab jedoch eindeutig,
dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Selbst der Polizeibeamte,
der die Strafanzeige verursacht hatte, konnte sich vor Gericht nicht
daran erinnern, wer ihm gegenüber den Beschuldigten persönlich
ins Gespräch gebracht hatte. Ebenso wie der Anwalt des Angeklagten
sprach sich daher auch die Staatsanwältin für einen Freispruch
aus.
Udo Buchholz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
BBU und Prozessbeobachter: „Der Vorstand des BBU ist natürlich
darüber erfreut, dass der betroffene Atomkraftgegner eindeutig
freigesprochen wurde. Allerdings hätte es erst gar nicht zu
diesem Prozesstermin kommen dürfen. Während der Gerichtsverhandlung
wurde deutlich, dass entlastende Fakten offensichtlich vor dem Gerichtstermin
seitens des Gerichtes unbeachtet geblieben sind. Der BBU verurteilt
insgesamt alle Versuche, bundesweit Anti-Atomkraft-Initiativen als
kriminell darzustellen. Dies wird leider immer wieder in Ahaus,
in Gorleben und anderswo versucht.“
Um das Demonstrationsrecht zu forcieren und um den Widerstand gegen
Atomanlagen und Atomtransporte im Münsterland und anderswo
zu unterstützen, unterstützt der BBU die vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen für den 3. Februar in Münster
geplante Anti-Atomkraft-Demonstration. Sie beginnt um 13 Uhr am
Prinzipalmarkt und richtet sich u. a. konkret gegen die beantragte
Erweiterung der Ahauser Atommüll-Deponie und gegen die Urananreicherungsanlage
in Gronau. Nähere Informationen zu der Demonstration gibt es
im Internet u. a. auf der Homepage der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“, einer Mitgliedsinitiative des BBU:
http://www.bi-ahaus.de.
Buchholz: „Mit Atomkraftwerken wird die Klimakatastrophe
nicht verhindert, aber der Betrieb von Atomanlagen führt zum
gefährlichen Anwachsen der Atommüllberge. Weltweit gibt
es für Atommüll keine dauerhafte und sichere Lagerungsmöglichkeit.
Deshalb, und auch aus anderen Gründen wie Sabotagegefahr und
Atom-Terrorismus, fordern Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen
die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Die Demonstration am
3. Februar ist ein guter Anlass, um gemeinsam mit Gleichgesinnten
für den Sofortausstieg zu demonstrieren!“
Weitere Informationen gibt es in der BBU-Geschäftsstelle unter
Tel. 0228-214032.
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