Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn,
Fon 0228-21 40 32, Fax 0228-21 40 33
BBU

 

 

Home
Musterantrag

Wichtige Information für Kölner Müllgebührenzahler !

 

Kölner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Verbrennung von Neapel-Müll in der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) !

Die Kölner sollen höheren Verbrennungspreis als Italien zahlen !

Beteiligen auch Sie sich zahlreich an der Müllgebührenprotestaktion von Kölner Bürgerinitiativen zur Senkung Ihrer Müllgebühr!
Musterantrag der Bürgerinitiative im Internet abrufbar !


Die Landesregierung NRW und die Stadt Köln haben es leider zugelassen, dass seit Anfang August 2008 in der überdimensionierten Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) italienischer Müll verbrannt werden darf. Angeblich soll es sich um eine einmalige „Hilfsaktion“ handeln. Müllofenbetreiber haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie wegen der Nichtauslastung ihrer Müllverbrennungsanlagen daraus jedoch einen Dauerzustand machen wollen.

Unter Umweltgesichtspunkten wie Klimaschutz, Energieeinsparung und Schonung der weltweit benötigten Rohstoffe macht diese Art von Mülltourismus kreuz und quer durch Europa keinen Sinn. Hinzu kommen die gesundheitsgefährdenden Emissionen (Luftschadstoffe), die aus dem Kamin einer MVA und den Mülltransporten in die Luft gelangen.

Die Italiener werden mit ihren Müllproblemen nicht fertig, weil sie z.B. bisher noch keine Mülltrennung wie wir in Deutschland kennen und damit kein stoffliches Recycling durchführen. Die aus Italien gelieferten Müllmengen enthalten jede Menge Papier, Kunststoffe und andere Wertstoffe. Damit verstoßen sie eindeutig gegen EU-Recht, das vorrangig die Müllvermeidung und das stoffliche Verwerten von Müll vorsieht. Außerdem verstoßen sie gegen das ökologisch anerkannte Prinzip der ortsnahen Entsorgung.

Für sehr große Empörung bei den gebührenpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern sorgt vor allem die Tatsache, dass Italien für eine Tonne zu verbrennenden Mülls nur 100 EURO und den Kölner Gebührenzahlern hingegen 133 EURO über die Müllgebühren in Rechnung gestellt werden. Damit wird Italien für sein ökologisch kontraproduktives Verhalten finanziell auch noch belohnt, während wir Kölner Gebührenzahler den niedrigeren Verbrennungspreis für Italien mit einem höheren Verbrennungspreis wegen der Überkapazität der Kölner MVA subventionieren müssen.

Die Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt“ Kölner Norden e.V. und Bürgerinitiative „Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung (KIMM)“ rufen deswegen zu einer Müllgebührenprotestaktion auf. Sie haben dazu einen Musterantrag für die Gebührenzahler entworfen, mit dem diese die Senkung der Verbrennungskosten in der Müllgebühr auf den Italien-Verbrennungspreis bei Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma beantragen können. Zugleich haben wir in dem Musterantrag an OB Schramma zum Ausdruck gebracht, dass dieser und der Rat der Stadt Köln diesen ökologisch sinnlosen Mülltourismus stoppen. Der Musterantrag kann im Internet ausgedruckt oder schriftlich angefordert werden.

Mieter können sich diesen Musterantrag und diese Information auch gerne ausdrucken und ihren Vermieter auf die Müllgebührenprotestaktion hinweisen.

Falls Sie weitere Fragen haben, bitte E-mail an rainer.z@netcologne.de .


V.i.S.d.P.:
Rainer Zinkel, Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt“ Kölner Norden e.V. und Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung (KIMM), 50737 Köln, Rambouxstr. 167, E-mail: rainer.z@netcologne.de