Kritische Zwischenbilanz zum atomrechtlichen Erörterungstermin zum geplanten Abbau des stillgelegten 1308 MW-RWE-Atomkraftwerk (Typ Harrisburg) Mülheim -Kärlich / Tagungsort: Mülheim-Kärlich, Bürgerhalle Urmitz v. 16.06.03 - (voraussichtlich 19.06.03)

Nach 1 3/4 Tag, d.h. bis heute (17.06.03) nachmittags, ergaben sich bei der Erörterung der gemachten Einwendungen bzw. Bedenken und Forderungen seitens der Bürgerinitiativen, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V., des Bund Naturschutz, Aschaffenburg und des BUND-LV Rheinland-Pfalz folgende Diskussions- und Streitpunkte:

1. Die der Erörterungsbehörde, d.h. dem Mainzer Ministerium für Umwelt und Forst vorliegenden Sicherheits-/Strahlenschutz-Gutachten des TÜV Rheinland-Berlin-Brandenburg wurden bzw. werden den teilnehmenden EinwenderInnen trotz Antrag auf Akteneinsicht vorenthalten ! Angeblich, weil es sich nur um Gutachterentwürfe handelt, die noch um Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin ergänzt bzw. korrigiert werden sollen. Hiergegen wurde scharfer Protest erhoben und der Erörterungsbehörde vorgeworfen, eine Politik des Herrschaftswissens zu betreiben !
2. Größeren Zeitraum nahm die Erörterung der Vorwürfe zur mangelnden Zuverlässigkeit und Fachkunde des AKW-Eigentümers RWE ein. Vorgeworfen wurde nicht nur der "Schwarzbau", sondern auch die skandalöse Anzahl von 107 Störfällen/Betriebsstörungen im AKW-Mülheim-Kärlich von Aug. 85 bis März 90 sowie 43 Störfälle/Betriebsstörungen v. Mai 99 bis zum 24.09.02 im AKW Biblis (Betreiber: Ebenfalls RWE). Die Beweisunterlagen wurden dem Verhandlungsleiter Herrn Wolf übergeben. Mangelnde Zuverlässigkeit und Fachkunde sind aber nach § 7 Atomgesetz absolute Voraussetzung für eine AKW-Betriebsgenehmigung. Insgesamt aber werten die Einwender die hohe Anzahl und Art der Störfälle/Betriebsstörungen als besorgniserregenden Beweis für zahlreiches menschliches und technisches Versagen.
3. Für den Fall, daß das geplante Standort-Zwischenlager für ca. 2.900 Tonnen Atommüll im AKW aufgrund einer möglichen Klage der Stadt Neuwied nicht realisiert würde, kündigte Dr. Lauer als AKW-Leiter an, daß damit das Abbauprojekt Mülheim-Kärlich für RWE wegen fehlendem Entsorgungsnachweis gestorben sei. Hierzu merkte Erörterungsleiter Wolf an, es könne auch eine andere Entsorgung, z.B. in ein anderes Atommüll-Lager, erfolgen.
4. Einwender-Reklamationen ergaben, daß auch das BMU in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet sei, womit auch Begutachtungen seitens der RSK, SSK, GRS und BfS verbunden sein könnten.
5. Bei der Diskussion über den 2. und 3. Verfahrens-Abschnitt - z.Z. läuft nur der 1. Abschnitt - wurde seitens der Erörterungsbehörde offengelassen, ob es hierzu ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren geben wird. Hierzu verlangten alle einwendenden Umweltschutzorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, d.h. einen erneuten Erörterungstermin.
6. Ein heutiger Antrag auf sofortigen Abbruch des Erörterungstermins wegen z.T. nicht fristgerechter Einladung lehnte die Erörterungsbehörde ab.
7. Die Einwender reklamierten, daß trotz über 10 Jahre AKW-Stillstand bis heute weder vom RWE noch vom TÜV eine genaue/umfassende Ermittlung des gesamten radioaktiven Nuklid-Spektrums - incl. evtl. Alpha-Strahler - beim vorhandenen bzw. noch zu ermittelnden Atommüll vorliegt ! Die Einwender protestierten gegen diesen skandalösen Zustand. RWE signalisiert, daß man zu einem späteren Zeitpunkte zu detaillierteren Ergebnissen kommen wolle!

Insgesamt haben sich bis heute die Eindrücke bestätigt bzw. verstärkt, wonach die Unterlagen und Teilgutachten zum Genehmigungsverfahren gravierend unvollständig sind und Zweifel an der Zuverlässigkeit und Fachkunde des RWE-Betreibers bestehen bleiben.

Verhandlungsleiter Herr Wolf wurde aufgefordert, die Umweltministerin Frau Conrad zu mehreren Differenzpunkten (Nicht-Information über TÜV-Gutachten, fehlende Angaben über Nuklid-Spektrum sowie Öffentlichkeitsbeteiligung zum 2. und 3. Behandlungsschritt) zu befragen.

Die Einwender planen den Skandalfall Mülheim-Kärlich mit Anträgen in den Landtag einzubringen.