Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz für umweltfreundlichere Verkehrspolitik - incl. A 33 - Baustopp - / Aufhebung der "Räumungskosten"

(Bonn / Osnabrück / Borgholzhausen, 23.6.05) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. mit Sitz in Bonn fordert den sofortigen Baustopp der Bundesautobahn A 33 bei Borgholzhausen (Nordrhein-Westfalen). Diese Forderung hat der BBU heute bekräftigt, um letztlich Solidarität mit verschiedenen Protestaktionen, die am heutigen Donnerstag (23.6.05) zeitgleich in Niedersachsen an verschiedenen Baustellen stattfinden, für die das Straßenbauamt Osnabrück zuständig ist, zu signalisieren.

Grund für den heutigen Protest ist das Vorgehen des Straßenbauamtes Osnabrück gegen 13 Umweltschützer/innen, deren Anti A 33 Hüttendorf vor sieben Jahren gewaltsam und menschenverachtend geräumt worden war. (Der WDR / Aktuelle Stunde berichtete seinerzeit ausführlich darüber). Das Straßenbauamt Osnabrück fordert von den Betroffenen 75.000 Euro "Räumungskosten", wobei nach Angaben der Betroffenen auch Baumaterial für die Autobahn und anderweitig entstandener Müll in Rechnung gestellt worden sind. Offenbar soll der Widerstand gegen das umweltfeindliche Autobahnprojekt in die kriminelle Ecke gedrängt werden und die Betroffenen sollen finanziell in den Ruin getrieben werden. Inzwischen wird versucht diese "Räumungskosten" per Offenbarungseid und Androhung der Zwangshaft einzutreiben.

Mit den heutigen Protesten sollen die Forderungen nach dem Baustopp der A 33 und nach der Aufhebung der "Räumungsgelder" unterstrichen werden. Diese Forderungen werden auch vom BBU unterstützt, der generell eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik einfordert. Darüber hinaus stößt auch die Anfang Juni erfolgte Räumung eines weiteren Anti A 33 Hüttendorfes beim BBU auf schärfsten Protest.

Hintergründe zur Hüttendorfräumung gibt es im Internet unter: www.huettendorf.de/JURA/index.html.