Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Erste Stellungnahme des BBU zum Ausgang der Landtagswahl in NRW

Energiepolitik, Gewässerschutz und Anlagensicherheit wichtige Themen für die neue Landesregierung

(Bonn / Düsseldorf, 10.05.2010): Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Umweltbereich sieht und eine neue Energie- und Umweltschutzpolitik in NRW fordert.

"Sicherlich waren es vielfältige Aspekte, die zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung geführt haben. Die noch zu bildende neue Landesregierung muss aber umweltpolitische Themen vorrangig aufgreifen, um eine nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg zu bringen", so Udo Buchholz vom BBU-Vorstand.

Nach Angaben des BBU besteht in vielen Umweltbereichen in NRW dringender Handlungsbedarf. In einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der NRW-Landtagswahl benennt der BBU zunächst drei Themenkomplexe: Energiepolitik, Gewässerschutz und Anlagensicherheit.

Die große Anti-Atomkraft-Demonstration in Ahaus anlässlich des Tschernobly-Jahrestages hat gezeigt, dass eine Neuorientierung in der Klima- und Umweltpolitik erfolgen muss. Der Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW muss gestoppt werden und die neue Landesregierung muss eindeutig den atomaren Sofortausstieg einläuten. Und das gerade in NRW!  Es darf z. B. kein neuer Atommüll nach Ahaus gebracht werden und die Urananreicherungsanlage in Gronau muss aus Sicherheitsgründen sofort stillgelegt werden.

Das Gesetz zur Abschaffung eines Entgeldes für die Wasserentnahme für die Großindustrie muss aufgehoben werden. Diese Gebühr für eine Wassernutzung in Industrie und Kraftwerken ist unverzichtbar, denn sie stellt einen wichtigen Anreiz dar, Wasserentnahmen auf das unbedingt nötige Maß zu beschränken. Besonders für die Entnahme von Kühlwasser ist eine Abgabe erforderlich, um den erheblichen Auswirkungen der Erwärmung unserer Gewässer Rechnung zu tragen. Weiterhin ist es erforderlich, dass die Belastung der Gewässer durch Industrieabwässer gestoppt wird.

Im Bereich der Chemiepolitik und bei der Sicherheit der zahlreichen Chemieanlagen in NRW fordert der BBU konsequentere und systematische Maßnahmen. Immer wieder gab es in den letzten Jahren auch in NRW-Chemietrieben Störfälle, bei denen Freisetzungen gefährlicher Stoffe und  Brände die Gesundheit der Bevölkerung gefährdeten.  Der BBU fordert, dass die Menge der Schadstofffreisetzungen durch nicht bestimmungsgemäße Betriebsweisen reduziert wird und dass die Sicherheitsvorkehrungen in den Betrieben  erhöht werden. Oliver Kalusch vom BBU-Vorstand verlangt außerdem: „Es müssen verstärkt Maßnahmen wie die Einhaltung angemessener und größerer Abstände zwischen Chemiebetrieben und sensiblen Objekten ergriffen werden. Zu diesen Objekten zählen beispielsweise Wohnsiedlungen und Naturschutzgebiete. Die Abstände müssen sich dabei den Ereignissen mit den gravierendsten Auswirkungen orientieren, um die Bevölkerung und die Umwelt wirksam zu schützen.“

Auch im Bereich der Transporte von radioaktiven Substanzen und Gefahrstoffen fordert der BBU mehr Sicherheit. Buchholz: "Hochgefährliche Transporte wie z. B. Atomtransporte müssen ganz verboten werden, bei anderen Transporten müssen die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt werden. Durch mehr Kontrollen müssen "rollende Zeitbomben", wie z. B. marode Gefahrgut-LKW, bereits vor der Abfahrt aus dem Verkehr gezogen werden."

Der BBU wird die Bildung der neuen Landesregierung kritisch begleiten. Gleichzeitig ruft der BBU die Bevölkerung zu verstärktem außerparlamentarischem Engagement auf. "Gerade jetzt brauchen die Parteien, die die neue Regierung bilden wollen, den Druck der Straße", so BBU-Vorstandsmitglied Buchholz. Der BBU hilft bei der Gründung neuer Bürgerinitiativen und ermöglicht auch Einzelpersonen eine Fördermitgliedschaft im BBU.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Weitere Informationen über die Arbeit des BBU gibt es im Internet unter www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.