Ministerpräsidentin Hallelore Kraft soll die Bevölkerung über die Zukunft der Gronauer Urananreicherungsanlage informieren

(Bonn, Düsseldorf, Gronau, 06.09.2011) Die NRW-Landesregierung, konkret Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft, soll die Bevölkerung umfangreich über mögliche firmenrechtliche Veränderungen bei der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau informieren. Diese Forderung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhoben. Die Gronauer Uranfabrik gehört zum internationalen Urenco-Konzern, dessen deutsche Teilhaber RWE und E.ON möglicherweise Presseberichten zufolge ihre Anteile verkaufen wollen.

Nach britischen Zeitungsberichten vom Wochenende über den möglichen Verkauf der Urenco-Anteile, die von RWE gehalten werden, wird inzwischen in der niederländischen Presse über den möglichen Verkauf der Urenco-Anteile, die von E.ON gehalten werden, berichtet. Urenco betreibt neben der Urananreicherungsanlage in Gronau weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden und in Großbritannien. Zudem ist Urenco an Projekten in Frankreich und in den USA beteiligt und hat über Jahre hinweg rund 30.000 Tonnen strahlenden Uranmüll von Gronau aus nach Rußland exportiert. Über die Uranit mit Sitz in Jülich sind E.ON und RWE maßgeblich am Urenco-Konzern beteiligt.

"Die Situation beim gesamten Urenco-Konzern, und insbesondere am Standort Gronau, wirkt derzeit relativ nebulös," kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Bereits am Montag hatte der bundesweit aktive Umweltverband NRW-Wirtschaftminister Voigtsberger angeschrieben und hatte konkrete Fragen zu den möglichen firmenrechlichen Veränderungen beim Urenco-Konzern und bei der Gronauer Urananreicherungsanlage gestellt. Antworten stehen noch aus. Udo Buchholz vom BBU-Vorstand ist der Auffassung, "dass jetzt die NRW-Landesregierung gefordert ist. Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft oder einer ihrer zuständigen Minister müssen die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge bei der Urananreicherungsanlage Gronau informieren. Die rot-grüne Landesregierung muss für die möglichst sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage sorgen. Und die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn möglicherweise Urenco-Anteile zum Beispiel an amerikanische oder russische Unternehmen verkauft werden und dann schließlich die zukünftige Verantwortlichkeit und Haftung für den Betrieb der Anlage und für den Verbleib des Gronauer Uranmülls noch undurschaubarer als bisher würden."

Um den weiteren Widerstand gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage zu verstärken, findet vom 17. – 18. September nahe der Anlage ein Protest- und Vernetzungcamp statt. Auch Mitglieder russischer Anti-Atomkraft-Initiativen werden an dem Camp teilnehmen. Sie kritisieren besonders die Lagerung von Uranmüll aus Gronau an verschiedenen russischen Atomstandorten. Am 17. September wird auch eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den Gästen aus Russland in Gronau stattfinden.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sind sich einig, dass die Urananreicherung grundsätzlich weltweit verboten werden muss. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der dem BBU und dem Aktionsbündnis angehört, unterstützt diese Forderung in vollem Umfang.

Weitere Informationen unter www.urantransport.de, www.aku-gronau.de und www.bbu-online.de.

Hier die konkreten Fragen des BBU vom 05.09.2011 an NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger

1. An welchen Unternehmensbereichen der Urenco in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Großbritannien, in den USA und ggf. anderswo ist RWE (direkt oder mittelsTochterunternehmen) beteiligt?

2. Sind der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mögliche "Ausstiegspläne" von RWE (bzw. Tochterunternehmen) aus dem Urenco-Konzern bekannt?

3. Ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über einen möglichen Ausstieg von RWE (bzw. Tochterunternehmen) aus der Gronauer Urananreicherungsanlage informiert?

4. Wie erklärt es sich, dass der Urenco-Konzern in der aktuellen Berichterstattung als "Entsorgungsunternehmen für Atommüll" bezeichnet wird?

5. Wieviel Uranmüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid befindet sich derzeit auf dem Gelände der Gronauer Urananreicherungsanlage?

6. Wieviel Uranmüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid wurde in der Vergangenheit nach Frankreich zur Umwandlung in Uranoxid transportiert?

7. Wann will Urenco mit dem Bau des Atommüll-Lagers für rund 60.000 Tonnen Uranoxid in Gronau neben der Urananreicherungsanlage beginnen?

8. Bemüht sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um die Verhinderung des Baus dieses Atommüll-Lagers, dessen Genehmigung bereits 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung erteilt wurde?

9. Was unternimmt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um die weitere Produktion des Uranmülls in Form von abgereichertem Uranhexafluorid in Gronau zu verhindern?

10. Was unternimmt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um den Transport des hochgefährlichen Uranhexafluorids von und nach Gronau, quer durch Nordrhein-Westfalen und durch andere (Bundes)Länder zu verhindern?