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Rot-Grün in Niedersachsen versagt beim Koalitionsvertrag –
Fracking-Problematik bleibt ungelöst
(Bonn, Hannover, 18.02.2013) Als Versagen in einem zentralen umweltpolitischen Bereich bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“ im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen. So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden.
Diplom-Physiker Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen formulierte Fracking-Politik fällt sogar noch hinter die von Bundes-Umweltminister Altmaier von der CDU formulierten Positionen zurück. Beispielsweise fehlt ein Ausschluss von Gebieten, in denen nicht gefrackt werden darf. Damit stoßen SPD und Grüne alle Wähler vor den Kopf, die von ihnen die notwendige Änderung der Politik in diesem Bereich erwartet haben.“
Besonders problematisch ist die Behandlung des Flow-Backs, des Gemischs von Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, welches nach dem Fracken wieder an die Oberfläche gepumpt und entsorgt werden muss. Eine umweltverträgliche Entsorgungsmöglichkeit für diese Abwässer existiert nicht. Die Umweltministerkonferenz hatte sich daher vor kurzem einstimmig gegen Disposalbohrungen, die zur Versenkung dieser Flüssigkeiten in den Untergrund dienen, ausgesprochen. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag ist hingegen lediglich die Rede davon, dass bei der Entscheidung über eine Versenkung von Lagerstättenwasser eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen sollen. Damit kann es zu erheblichen Umweltproblemen kommen.
Der BBU kommt zu dem Schluss: „In der Überschrift des Koalitionsvertrags kündigen SPD und GRÜNE eine ‚Nachhaltige Politik für Niedersachsen‘ an. Offensichtlich brauchen beide Parteien aber den verstärkten Druck der Bevölkerung, um dieser Ankündigung im Bereich „Fracking“ tatsächlich Taten folgen zu lassen. Der BBU begrüßt und unterstützt daher das Entstehen neuer Bürgerinitiativen in Niedersachsen sowie die verstärkte Beschäftigung bestehender Initiativen mit diesem Thema.“
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Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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