BBU-Vorstandsmitglied und kritischer Einzelaktionär Eduard Bernhard stellt Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat auf der HV der SIEMENS AG am Donnerstag, 22.01.04 in München, Olympia-Halle, 10 h 00

Eduard BERNHARD
(Kritischer Einzelaktionär und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. und BUND KG Aschaffenburg)

An den
Vorstand der SIEMENS AG
Abt. Corporate Finance Treasury/
Investor Relations (CFT 3)
Wittelsbacherplatz 2

80333 München

per Fax

Aktionärs-Hauptversammlung der SIEMENS AG am Donnerstag, 22.01.2004, 10.00 Uhr in München, Olympia-Halle / Gegenanträge

Sehr geehrte Herren!

Hiermit stelle ich folgende Anträge bzw. Gegenanträge:

1) Zur Geschäftsordnung:

Abkehr von der bisherigen Praxis und

a) Volle Zulassung der Öffentlichkeit während der gesamten Hauptversammlung, d.h. speziell Fernsehen u. Bild-Fotografen

b) Führung eines Wortprotokolls für die gesamte Hauptversammlung ! Ggf. könnte es genügen, wenn Aktionäre zumindest einen Protokollauszug über ihre Wortmeldung und die dazu gegebenen Antworten des Vorstandes/Aufsichtsrates erhalten würden.
Anmerkung: Bei einigen deutschen Unternehmen sind die beantragten 2 Punkte schon praktiziert worden. Außerdem könnte hier auch ein Beitrag zu mehr öffentlicher Transparenz im Sinne des "Deutschen Corporate Governance-Kodex" beispielhaft geleistet werden !

2) Verwendung des Bilanzgewinns bzw. der Dividenden-Ausschüttung

Statt Ausschüttung des Bilanzgewinns von Euro 979.952.931,10 eine Reduzierung um ca. 15% = ca. Euro 146.992.939, die für den Einsatz im umweltfreundlichen alternativen Energie-Sektor (Wind, Solar u.s.w) eingesetzt werden könnten.

3) Entlastung des Vorstandes

Nichtentlastung des Vorstandes wegen:

1. Geplanten Exportes von Hauptteilen der demontierten und - auch durch seinerzeitigen Hess. Umweltminister Joschka Fischer mitveranlaßt - nicht in Betrieb gegangenen Plutonium-Brennelemente-Fabrik Hanau nach China.

Anmerkung: Ein Rechtsgutachten von Greenpeace ergibt, daß der Export gesetzwidrig ist; außerdem wäre der Export nach Ansicht einer ganzen Anzahl von rot-grünen Abgeordneten sowie allen großen deutschen Umweltschutzverbänden und Bürgerinitiativen als auch nach Ansicht grüner Europaabgeordneten, u.a. des international bekannten Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, ein Verstoß gegen die rot-grüne Ausstiegspolitik.

D.h., SIEMENS würde die derzeitige Regierungspolitik in Sachen Atom unterlaufen und das in China ! Also einem Land der Diktatur, das Folterungen und öffentliche Hinrichtungen praktiziert - erinnert wird insbesondere an das öffentliche Massaker 1987 auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" in Peking und auch an das von der EU deshalb gegen China verhängte Waffen-Embargo.

2. Fortsetzung der Geschäfts-Sparte "Atom-Energie"

Trotz des zwischen deutschen EVUs, wie E.ON, RWE, EnBW und HEW / Vattensfall und der Bundesregierung vereinbarten Atom-Konsens zur Stillegung aller deutscher Atomkraftwerke bis zum Jahr ca. 2020 setzt SIEMENS seinen Pro-Atomkurs fort. Z.B.: Weiterbetrieb der atomaren Brennelemente-Fabrik Lingen/ Niedersachsen, Dienstleistungen des ehemaligen Atom-Versuchszentrums in Karlstein/Bayern und Verlagerung bzw. verstärkte Aktivitäten durch Zusammenarbeit mit französischen Firmen bzw. Institutionen wie der EdF/Framatome u.s.w. zwecks Planung/ Bau eines neuen AKW-Tpys, dem EPR mit 1.600 MW mit voraussichtlichem Erstbau in Finnland.

3. Mangelnde bzw. unzureichende Aktivitäten im alternativen Energiesektor
   Trotz der Fast-Atomkatastrophe von Harrisburg/USA, des atomaren Super-GAUs von Tschernobyl sowie der nach wie vor ungeklärten Endlagerungsfrage hat SIEMENS es an massiven Bemühungen zum Einstieg in das Gebiet der alternativen Energie-Gewinnung (Wind, Solar, Wasser) fehlen lassen.
   Z.B. wurden mit Förderung über das EEG-Gesetz über ca. 100.000 Arbeitsplätze sowie ca. 11.000 MW Stromkapazität in Deutschland geschaffen.

3:) Entlastung des Aufsichtsrates

Beantragt wird Nichtentlastung wegen:

1. Mangelnder Arbeitskontrolle und Lenkung des Vorstandes
2. Duldung, daß bezüglich der IST-Situation der ehemaligen SIEMENS-Atom-Versuchs-Anlage in Karlstein/Bayern und hier speziell der ohne öffentlichen atomrechtlichen Erörterungstermin erbauten zwei Atommüll-Lagerhallen jegliche laufende Information der Öffentlichkeit unterbleibt. So fehlen z.B. Mengenangaben über leicht-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll. Weiter ist unbekannt, ob und ggf. welche Zu- und Abgänge beim Atommüll in 2003 erfolgten. Wie hoch sind beim in Karlstein eingelagerten Atommüll z.B. die hochgiftigen Anteile von Plutonium z.B. v. Typ 242, 244 mit Halbwertzeiten von 378.000 bis 82,5 Millionen Jahren.
3. Vorschlag, daß die KPMG erneut als Abschlußprüfer für 2003 tätig werden soll.
4. Duldung, daß sich SIEMENS bezüglich bestehender schwerer Sicherheitsmängel im AKW Biblis A seit 1974 in Stillschweigen hüllt.

4) Beschlußfassung über Abschlußprüfer

Die vorgeschlagene KPMG wird wegen zahlreicher Versagensfälle (z.B. Metallgesellschaft, Holzmann, Flow-Text u.s.w.) abgelehnt.

Ich beantrage meine Gegenanträge - gemäß Aktiengesetz - allen Aktionären rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, damit diese ihre Stimmabgabe entsprechend gestalten können.

Auf der Hauptversammlung werde ich anwesend sein und ggf. weitere Anträge bzw. Fragen einbringen.

Anliegend die Aktien-Hinterlegungs-Bescheinigung.

Mit freundlichem Gruß

Eduard Bernhard