Frau
Christine Scheel
MdB Bündnis 90/Grüne
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Finanzen
Berlin
Aschaffenburg, Bonn, 16.11.04
Unser Antrag auf Stopp der Verschwendung von 5,4 Mio € Steuermitteln
für geplanten 3. BAB-Anschluss für 19.000 Einwohner-Stadt
Alzenau / Lkr. Aschaffenburg, Bayern
Sehr verehrte Frau Scheel,
Ihnen und der Öffentlichkeit ist seit nicht
allzu langer Zeit bekannt, dass in Alzenau der Bau eines dritten
BAB /A 45 Anschlusses geplant ist. Hiergegen ist von verschiedenen
Umweltorganisationen auf örtlicher und überregionaler
Ebene schärfster Protest eingelegt worden und hierzu auch um
Ihre Mithilfe gebeten worden. Über Ihre diesbezüglichen
eventuellen Aktivitäten und deren Resultate ist uns bzw. der
Öffentlichkeit möglicherweise bisher nicht alles bekannt.
Außerdem erfuhren wir erst kürzlich,
aus verhältnismäßig sicherer Quelle, dass angeblich
vor ca. 2 Jahren 2 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrsministerium
als a`cto/ Vorauszahlung für den geplanten dritten BAB-Anschluss
nach "München" überwiesen worden seien.
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so
wäre das ein ungeheuerlicher Vorfall, zumal weder ein Raumordnungsverfahren
noch ein Planfeststellungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen
ist.
Hinzukommt, dass die Bundesregierung seit langer
Zeit von knappen Geldern spricht, im Fall Alzenau aber für
einen dritten BAB-Anschluss innerhalb von 5 km 5,4 Millionen Euro
ausgeben will.
Aus den zuvor angeführten Gründen - von
den geplanten schweren Umwelteingriff sowie zwei direkt betroffenen
Familien (Nebenerwerbsbetrieb und ein Privathaus) - sowie auch der
Tatsache, dass die jetzige 2. BAB- Anschlussstelle statt z.B. "Alzenau-Süd"
fälschlicher Weise "Karlstein" genannt wird, abzusehen
und anderer Ungereimtheiten, haben wir den Eindruck, dass nunmehr
von Ihnen als Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages
dieser Skandalfall schnellstens im Bundestag eingebracht und dort
entschieden werden müsste. Da Sie auch die gewählte Bundestagsabgeordnete
Ihrer Partei für Stadt Alzenau sind, appellieren wir auch in
dieser Hinsicht an Sie, zumal zwei Alzenauer Stadträte von
B90/ Die Grünen, den geplanten dritten Anschluss abgelehnt
haben.
In der Erwartung einer möglichst schnellen
Information über Ihre Aktivitäten bedanken wir uns im
Voraus
BN KG Aschaffenburg
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BBU e.V.
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Eduard Bernhard, 1. Vorsitzender
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Christine Ellermann, Geschäftsführerin
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