Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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Offener Brief

An das
Bayerische Staatsministerium
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
zu Hd. Herrn Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
Rosenkavalierplatz 2

81925 M ü n c h e n

per Fax

Aschaffenburg, Bonn, 22. Juli 2004

Dienstaufsichts-Beschwerde gegen das Bayrische Landesamt für Umweltschutz, Augsburg/
Genehmigungs-Erteilung an die VAK GmbH, Kahl zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Geheim-Verfahren widerrufen und öffentliches Verfahren durchführen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Schnappauf,

wir nehmen hiermit höflich Bezug auf unser an Sie gerichtetes Interventionsschreiben vom 11.05.04 sowie die hierzu von Ihnen veranlaßte Antwort des Landesamtes für Umweltschutz vom 20.06.04. In diesem Schreiben wird über einen entsprechenden VAK-Antrag berichtet und dass dieser noch zur Prüfung vorliege.

Heute ersehen wir aus Medienmeldungen, unter anderem aus dem Main Echo, Aschaffenburg, dass das LfU:

"die Genehmigung nach Strahlenschutz Verordnung §7

zur Errichtung eines Servicezentrums für den Umgang mit schwach radioaktiven Stoffen erteilt habe".
Hiergegen protestieren wir, da die Genehmigung in einem Geheimverfahren, d.h. ohne öffentliche Abwicklung, also ohne Auslegung, ohne Erörterungstermin und ohne Abstimmung/Einbeziehung der Standort Gemeinde Karlstein sowie Landratsamt Aschaffenburg erteilt wurde.

Wir erheben deshalb gegen eine solche Handhabung Dienstaufsichts-Beschwerde und beantragen die sofortige Rücknahme der Genehmigung und gegebenenfalls die Durchführung eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, bitte haben Sie Verständnis für unser dringendes Anliegen, zumal wir durch das bundesweit bekannt gewordene Versagen des LfU im Falle "Giftmüll-Bauer von Neuendettelsau" vertrauensmäßig stark verunsichert sind.

Besten Dank bereits im Voraus

Hochachtungsvoll

Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe Aschaffenburg

Bundesverband Bürgerinitiatiativen
Umweltschutz e.V.

Eduard Bernhard (1. Vors.)

Christine Ellermann (Geschäftsführerin)