Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
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OFFENER BRIEF

An Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
- per Fax: 030 - 4000•2357 -

und

Herrn
Bundesaußenminister Joschka Fischer
- per Fax: 030 - 5000•3402 -

Berlin / Hanau / Bonn / Frankfurt 27.02.2004

Dringender Appell an die Bundesregierung auf Nicht-Export der Hanauer SIEMENS Plutonium-Brennelement-Anlage nach China / Unser Schreiben vom 17.02.04

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,

bedauerlicher Weise haben wir trotz der hohen Aktualität unseres obengenannten Schreibens bis heute weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten.

Mit unserem Schreiben hatten wir Sie dringend gebeten, den geplanten China-Export der Hanauer SIEMENS Plutoniumbrennelementefabrik mit allen national und international zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln und ggf. auch durch Bundeskauf zu verhindern.

Die Gründe hatten wir in unserem Schreiben ausführlich darlegt:

Mit der Genehmigung bzw. Ablehnung des geplanten China-Exportes der Hanauer SIEMENS Plutonium-Anlage fällt bzw. steht die Glaubwürdigkeit des von der Bundesregierung propagierten Atomausstieges; zudem würde ein Export gegen das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen bzw. Atommaterial verstoßen.

Inzwischen hat lobenswerter Weise IPPNW, Berlin zu einer bundesweiten Aktion "Hanau selber kaufen" aufgerufen. Namhafte BundespolitikerInnen von rot-grün, Umweltschutzverbände, wie BBU, BUND und Greenpeace, aber auch KünsterInnen und WissenschaftlerInnen unterstützen diese Aktion.

Ganz neu aber ist, daß die Landtagsfraktion und der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Hessen - laut Pressemitteilung von heute - beschlossen haben, die Aktion voll zu unterstützen.

Abschließend appellieren wir erneut an Sie als Hauptverantwortliche: Verweigern Sie die China-Export-Genehmigung und werden Sie damit Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

BBU e.V., E. Bernhard (Vorstandsmitglied)

BUND LV Hessen, Michael Rothkegel (Landesgeschäftsführer)