Anfrage
des BBU an Ministerpräsident Roland Koch: Wird Arbeitsaufnahme
der Stör-Fall-Kommission / SFK zur Prüfung evtl. TICONA-Gefährdung
durch geplante Landebahn unnötig durch Hessisches Wirtschaftsministerium
verzögert? / Unser Antrag auf schnelle Überprüfung
An
Herrn Roland Koch
Hessischer Ministerpräsident
Staatskanzlei
Wiesbaden
per Fax
Wiesbaden / Kelsterbach / Bonn, 06.03.2003
Wird Arbeitsaufnahme der Stör-Fall-Kommission
/ SFK zur Prüfung evtl. TICONA-Gefährdung durch geplante
Landebahn unnötig durch Hessisches Wirtschaftsministerium verzögert?
/ Unser Antrag auf schnelle Überprüfung!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch!
Wie Sie mit Sicherheit wissen, wurde der Bundesumweltminister
Herr J. Trittin von mehreren hessischen Stellen / Institutionen
um den Einsatz der Stör-Fall-Kommission / SFK bezüglich
möglicher Auswirkungen eines eventuellen Flugzeugabsturzes
auf das Chemieunternehmen TICONA in Kelsterbach gebeten.
Begründet wurde lt. Medien das hessische Hilfeersuchen
nach Berlin hauptsächlich damit, dass bei einer Realisierung
der geplanten neuen Flugzeuglandebahn in Kelsterbach durch unmittelbare
Nähe und sehr geringer Landehöhe der Chemiefirma TICON
eine ständige Flugzeug-Absturzgefahr drohe.
Da unseren Wissens es sich bei der TICONA um ein
Chemieunternehmen mit immerhin ca. 1.000 Beschäftigten, zwei
hohen Abfackelungs-Anlagen und mit beträchtlichem und zum Teil
gefährlichen Chemikalienbestand handelt, hat das Hessische
Wirtschaftsministerium hierzu vor längerer Zeit 2-Fach-Gutachten
in Auftrag gegeben, die dort nun schon einige Zeit vorliegen sollen,
aber noch unter Verschluß gehalten werden.
Wir haben den Eindruck, dass diese zwei Gutachten
unnötig, d.h. möglicherweise sogar gezielt, der Stör-Fall-Kommission
bis heute vorenthalten werden und somit die vom BMU / Herrn Umweltminister
J. Trittin erbetene Amtshilfe für die SFK erschwert bzw. zeitlich
verzögert wird.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch!
Ein Mitanlaß zu unserer kritischen Meinung
ist die Tatsache, dass das Hessische Wirtschaftsministerium versucht,
eine einseitige Pro-Flughafenausbau-Position zu wahren, wie auch
die anliegende DPA-Meldung: "Koch: Verknüpfung, Nachtflugverbot
und Ausbau nicht auflösbar"
sowie letzter sehr nachdenkenswerte Absatz beweist:
"Hintergrund des Drängens der Gemeinden ist außerdem
ein Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, in dem
politische Zusagen für ein Nachtflugverbot als rechtlich nicht
bindend bezeichnet werden."
Wir bitten Sie dringend, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Koch, weisen Sie das neue Hessischen Wirtschaftsministerium als
Kabinettschef an, die beiden besagten Gutachten zur TICONA-Problematik
dem Vorsitzenden der Stör-Fall-Kommission / SFK bzw. dem BMU
Berlin sofort zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.
Welch hoher Gefährdungsgrad schon heute durch
den bestehenden Flugzeugverkehr des Frankfurter Flughafens besteht,
geht aus nachfolgendem Zeitungsbericht (FAZ) vom 05.03.2003 "Dichtung
eines Flugzeugs stürzte auf TICONA-Gelände" hervor!
Bitte handeln Sie deshalb schnell und unterstützen
Sie das Anliegen des BMU bzw. der SFK.
In Erwartung Ihrer hoffentlich positiven Nachricht
verbleiben wir hochachtungsvoll
E. Bernhard
|
Chr. Ellermann
|
Vorstandsmitglied
|
Geschäftsführerin
|
Anlage
|