Nordrhein-Westfalens FDP im Windkraft-Wahn
Zum geplanten Windkraft-Aktionstag der FDP unter dem Banner
des Subventionsabbaus erklärt Wolfgang Kühr, Energieexperte
des BBU:
Mit Infoständen und Diskussionsveranstaltungen unter dem Motto
"Schützt unsere Heimat" will die NRW-FDP am kommenden
Samstag mit einigen Bürgerinitiativen landesweit protestieren.
Im rheinischen Braunkohlerevier, da wo der RWE-Tochter RHEINBRAUN
zuliebe ganze Dörfer umgesiedelt, Flüsse umgeleitet und
Autobahnen verlegt werden, sucht man die (neo) Liberalen jedoch
vergebens. Denn Braunkohle-Förderung und Verbrennung ist nach
herrschender FDP-Ideologie "subventionsfrei". Die Tatsache,
dass Braunkohle die höchste Menge von klimaschädlichen
Kohlendioxidemissionen pro erzeugter Kilowattstunde Strom verursacht,
stört sie dabei nicht. Auch werden Bürgerinitiativen gegen
neue RWE-Braunkohlekraftwerke, wie sie zur Zeit im Rheinland geplant
sind, von der FDP natürlich nicht unterstützt. Gegen die
fortwährende Subventionierung der Atomenergie hatte und hat
die FDP auch nichts einzuwenden: Atomenergieerzeugung ist weitgehend
steuerfrei, Atomkraftwerke sind unzureichend haftpflichtversichert,
und der Atommüll wird im Wesentlichen auf Kosten der Steuerzahler
gelagert. Und mit den steuerfreien Rücklagen für Abriss
und Entsorgung dürfen die großen Atomstromerzeuger die
halbe Elektrizitätswirtschaft in ganz Europa aufkaufen, was
jeden Marktwirtschaftsfetischisten sicher freuen wird.
Nein, den Kampf gegen den Ausbau der Windenergie unter dem Banner
des Subventionsabbaus hat sich die FDP in Nordrhein-Westfalen auf
ihre Fahnen geschrieben. Es ist eher peinlich, dass ihre "Steuer-
und Wirtschaftsexperten" Finanzzuwendungen aus Steuermitteln
wie sie die Steinkohle erhält und die umlagefinanzierte Förderung
der kohlendioxidfreien Windenergie durch einen Aufschlag auf den
Strompreis dabei nach Belieben vermischen. Dieser Strompreisaufschlag
wird bei Berücksichtigung der externen Kosten der herkömmlichen
Stromerzeugung für den Steuerzahler mehr als überkompensiert.
Nach einer Studie liegen die netto vermeidbaren Kosten heute zwischen
2,4 und 19,9 Cent je Kilowattstunde. Die eingesparten gesamtwirtschaftlichen
Kosten betragen danach rund 65 Euro pro Haushalt und Jahr. Dagegen
lagen die Mehrkosten infolge höherer Strompreise durch die
Einspeisevergütung im Jahre 2002 bei rund 12 Euro pro Durchschnittshaushalt.
Diese Tatsache interessiert die FDP jedoch wenig, statt dessen werden
ungeprüft die Argumente eingefleischter Windkraftgegner übernommen.
Offensichtlich will sich die FDP für die nahenden NRW-Kommunalwahlen
als Anti-Windkraft-Partei etablieren. Es wäre interessant,
wie die vielen Mittelständler mit FDP-Parteibuch, die in Windenergie
investiert haben, darüber denken.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. ruft
auf, sich am Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.November in Berlin
zu beteiligen. Infos unter: www.bee-ev.de
oder 030/54719326.
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