Nordrhein-Westfalens FDP im Windkraft-Wahn

Zum geplanten Windkraft-Aktionstag der FDP unter dem Banner des Subventionsabbaus erklärt Wolfgang Kühr, Energieexperte des BBU:

Mit Infoständen und Diskussionsveranstaltungen unter dem Motto "Schützt unsere Heimat" will die NRW-FDP am kommenden Samstag mit einigen Bürgerinitiativen landesweit protestieren. Im rheinischen Braunkohlerevier, da wo der RWE-Tochter RHEINBRAUN zuliebe ganze Dörfer umgesiedelt, Flüsse umgeleitet und Autobahnen verlegt werden, sucht man die (neo) Liberalen jedoch vergebens. Denn Braunkohle-Förderung und Verbrennung ist nach herrschender FDP-Ideologie "subventionsfrei". Die Tatsache, dass Braunkohle die höchste Menge von klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen pro erzeugter Kilowattstunde Strom verursacht, stört sie dabei nicht. Auch werden Bürgerinitiativen gegen neue RWE-Braunkohlekraftwerke, wie sie zur Zeit im Rheinland geplant sind, von der FDP natürlich nicht unterstützt. Gegen die fortwährende Subventionierung der Atomenergie hatte und hat die FDP auch nichts einzuwenden: Atomenergieerzeugung ist weitgehend steuerfrei, Atomkraftwerke sind unzureichend haftpflichtversichert, und der Atommüll wird im Wesentlichen auf Kosten der Steuerzahler gelagert. Und mit den steuerfreien Rücklagen für Abriss und Entsorgung dürfen die großen Atomstromerzeuger die halbe Elektrizitätswirtschaft in ganz Europa aufkaufen, was jeden Marktwirtschaftsfetischisten sicher freuen wird.

Nein, den Kampf gegen den Ausbau der Windenergie unter dem Banner des Subventionsabbaus hat sich die FDP in Nordrhein-Westfalen auf ihre Fahnen geschrieben. Es ist eher peinlich, dass ihre "Steuer- und Wirtschaftsexperten" Finanzzuwendungen aus Steuermitteln wie sie die Steinkohle erhält und die umlagefinanzierte Förderung der kohlendioxidfreien Windenergie durch einen Aufschlag auf den Strompreis dabei nach Belieben vermischen. Dieser Strompreisaufschlag wird bei Berücksichtigung der externen Kosten der herkömmlichen Stromerzeugung für den Steuerzahler mehr als überkompensiert. Nach einer Studie liegen die netto vermeidbaren Kosten heute zwischen 2,4 und 19,9 Cent je Kilowattstunde. Die eingesparten gesamtwirtschaftlichen Kosten betragen danach rund 65 Euro pro Haushalt und Jahr. Dagegen lagen die Mehrkosten infolge höherer Strompreise durch die Einspeisevergütung im Jahre 2002 bei rund 12 Euro pro Durchschnittshaushalt. Diese Tatsache interessiert die FDP jedoch wenig, statt dessen werden ungeprüft die Argumente eingefleischter Windkraftgegner übernommen. Offensichtlich will sich die FDP für die nahenden NRW-Kommunalwahlen als Anti-Windkraft-Partei etablieren. Es wäre interessant, wie die vielen Mittelständler mit FDP-Parteibuch, die in Windenergie investiert haben, darüber denken.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. ruft auf, sich am Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.November in Berlin zu beteiligen. Infos unter: www.bee-ev.de oder 030/54719326.