Offener Brief
Herrn
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
D – 53175 Bonn
Per Fax
Bonn/Frankfurt/Biblis, 11.12.02
Neuestes Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes
spricht EU mehr Rechte in Atompolitik zu (s.
SZ v. 11.12.02) / Mögliche Auswirkungen
auf deutsche Gesetzrichtlinien bzw. Atomgesetz zur Reaktorsicherheit
und hierzu "Atom-Konsens" am Beispiel geplante AKW-Stillegung Biblis
A in 2007 und Biblis B in 2009
Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,
wir nehmen Bezug auf das - lt. SZ v. 11.12.02 - ergangene Gerichtsurteil
des EuGH, wonach die EU in Zukunft auch für die Sicherheit
von Atomkraftwerken zuständig ist !Dies hat - nicht nur bei
uns - eine große Verunsicherung in Deutschland ausgelöst
und gibt dringend Anlaß zu zahlreichen Fragen, z.B. auf mögliche
Auswirkungen auf gesetzliche Bestimmungen des Atomgesetzes bzw.
der Reaktorsicherheit.Hier fehlen Informationen über evtl.
grundsätzliche Änderungen bei Betriebsgenehmigungen für
deutsche AKW, Auswirkungen auf die mit den AKW-Betreibern festgelegte
Stillegungstermine gemäß "Atom-Konsens" u.s.w.Werden
durch EU-Einwirkung z.B. die geplanten Stillungen der RWE-AKW Biblis
A in 2007 und Biblis B in 2009 in Frage gestellt oder evtl. sogar
untersagt werden können ?
Sicher stimmen Sie mit uns überein, daß nunmehr Ihr
Ministerium dringend eine Verpflichtung zur allerschnellsten Aufklärung
über die Auswirkungen auf deutsche AKW hat.
Mit großem Interesse erwarten wir Ihr schnelle Aufklärung
Mit freundlichen Grüßen
BBU e.V.,
Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied
BUND Hessen e.V.,
Michael Rothkegel, Geschäftsführer
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