Herrn
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

D – 53175 Bonn

Per Fax

Bonn/Frankfurt/Biblis, 11.12.02

Neuestes Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes spricht EU mehr Rechte in Atompolitik zu (s. SZ v. 11.12.02) / Mögliche Auswirkungen auf deutsche Gesetzrichtlinien bzw. Atomgesetz zur Reaktorsicherheit und hierzu "Atom-Konsens" am Beispiel geplante AKW-Stillegung Biblis A in 2007 und Biblis B in 2009

Sehr geehrter Herr Bundesminister Trittin,

wir nehmen Bezug auf das - lt. SZ v. 11.12.02 - ergangene Gerichtsurteil des EuGH, wonach die EU in Zukunft auch für die Sicherheit von Atomkraftwerken zuständig ist !Dies hat - nicht nur bei uns - eine große Verunsicherung in Deutschland ausgelöst und gibt dringend Anlaß zu zahlreichen Fragen, z.B. auf mögliche Auswirkungen auf gesetzliche Bestimmungen des Atomgesetzes bzw. der Reaktorsicherheit.Hier fehlen Informationen über evtl. grundsätzliche Änderungen bei Betriebsgenehmigungen für deutsche AKW, Auswirkungen auf die mit den AKW-Betreibern festgelegte Stillegungstermine gemäß "Atom-Konsens" u.s.w.Werden durch EU-Einwirkung z.B. die geplanten Stillungen der RWE-AKW Biblis A in 2007 und Biblis B in 2009 in Frage gestellt oder evtl. sogar untersagt werden können ?

Sicher stimmen Sie mit uns überein, daß nunmehr Ihr Ministerium dringend eine Verpflichtung zur allerschnellsten Aufklärung über die Auswirkungen auf deutsche AKW hat.

Mit großem Interesse erwarten wir Ihr schnelle Aufklärung

Mit freundlichen Grüßen

BBU e.V.,
Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied

BUND Hessen e.V.,
Michael Rothkegel, Geschäftsführer