Umweltfolgen der Agenda 2010
Zu den Umweltfolgen der geplanten
Sozialkürzungen durch die AGENDA 2010 erklärt Wolfgang
Kühr, Vorstandsmitglied des BBU:
Im Zuge der AGENDA
2010 und der geplanten Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau
soll den ohnehin schon ärmeren Schichten der Bevölkerung
massiv Kaufkraft entzogen werden. Dies hat nicht nur soziale, sondern
auch ökologische Auswirkungen.
Dazu braucht man sich
nur das Kaufverhalten von Menschen anzusehen, die heute schon auf
Sozialhilfeniveau leben müssen: Das Billigste ist gerade gut
genug und das ist oft nicht das Umweltfreundlichste. Nach ökologischen
Kriterien produzierte Lebensmittel aus dem Bioladen können
sich Sozialhilfeempfänger kaum leisten. Gehen Herd, Kühlschrank
oder Waschmaschine mal kaputt, sind sie gezwungen den billigsten
Ersatz zu kaufen, und der rangiert in der Regel nicht in der Energieeffizienzklasse
A. Auch bei Kleidung und Möbeln kann, wenn überhaupt neu,
nur auf den billigsten Plunder zurückgegriffen werden und der
hält meistens nicht lange. Auf Ökostrom umsteigen ist
für die ärmeren Leute - selbst wenn sie wollten - auch
nicht möglich, weil zu teuer. Die vorsätzliche Verarmung
der Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesregierung setzt
also immer weniger Menschen in die Lage, ökologisch bewußt
zu konsumieren. Nebenbei bemerkt: Billigste auf dem Weltmarkt gehandelte
Waren werden in vielen Ländern der Erde oft zu sozial und ökologisch
katastrophalen Standards produziert. SPD und Grüne werden mit
der Umsetzung der AGENDA 2010 der Umwelt und der Öko-Branche
einen Bärendienst erweisen, CDU/CSU und FDP klatschen dazu
Beifall und fordern noch Weitergehenderes.
Verschärften Zumutbarkeitsregeln
für Erwerbslose sollen diese zwingen, auch weiter von ihrem
Wohnsitz entfernte Arbeit anzunehmen. Dies wird das Pendlerunwesen
und den damit verbundenen Energieverbrauch ansteigen lassen: Ebenfalls
kontraproduktiv für Klimaschutz und Umwelt.
Fazit: Werden
die unsozialen Agenda2010-Kürzungen und Zumutungen der Bundesregierung
umgesetzt, leiden darunter nicht nur die Menschen, sondern auch
die Umwelt.
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