Umweltfolgen der Agenda 2010

Zu den Umweltfolgen der geplanten Sozialkürzungen durch die AGENDA 2010 erklärt Wolfgang Kühr, Vorstandsmitglied des BBU:

Im Zuge der AGENDA 2010 und der geplanten Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau soll den ohnehin schon ärmeren Schichten der Bevölkerung massiv Kaufkraft entzogen werden. Dies hat nicht nur soziale, sondern auch ökologische Auswirkungen.

Dazu braucht man sich nur das Kaufverhalten von Menschen anzusehen, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben müssen: Das Billigste ist gerade gut genug und das ist oft nicht das Umweltfreundlichste. Nach ökologischen Kriterien produzierte Lebensmittel aus dem Bioladen können sich Sozialhilfeempfänger kaum leisten. Gehen Herd, Kühlschrank oder Waschmaschine mal kaputt, sind sie gezwungen den billigsten Ersatz zu kaufen, und der rangiert in der Regel nicht in der Energieeffizienzklasse A. Auch bei Kleidung und Möbeln kann, wenn überhaupt neu, nur auf den billigsten Plunder zurückgegriffen werden und der hält meistens nicht lange. Auf Ökostrom umsteigen ist für die ärmeren Leute - selbst wenn sie wollten - auch nicht möglich, weil zu teuer. Die vorsätzliche Verarmung der Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesregierung setzt also immer weniger Menschen in die Lage, ökologisch bewußt zu konsumieren. Nebenbei bemerkt: Billigste auf dem Weltmarkt gehandelte Waren werden in vielen Ländern der Erde oft zu sozial und ökologisch katastrophalen Standards produziert. SPD und Grüne werden mit der Umsetzung der AGENDA 2010 der Umwelt und der Öko-Branche einen Bärendienst erweisen, CDU/CSU und FDP klatschen dazu Beifall und fordern noch Weitergehenderes.

Verschärften Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose sollen diese zwingen, auch weiter von ihrem Wohnsitz entfernte Arbeit anzunehmen. Dies wird das Pendlerunwesen und den damit verbundenen Energieverbrauch ansteigen lassen: Ebenfalls kontraproduktiv für Klimaschutz und Umwelt.

Fazit: Werden die unsozialen Agenda2010-Kürzungen und Zumutungen der Bundesregierung umgesetzt, leiden darunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt.