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Offener Brief
An
Frau Christine Scheel MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschusses
Bundestag
Berlin
per Fax
Bonn / Aschaffenburg, den 19.11.2002
Finanzmittel-Not der Bundesregierung / Geplante
Verschwendung von Steuermitteln für unverantwortbare Straßenverkehrsprojekte
des Bundes-Verkehrs-Ministeriums im Landkreis Aschaffenburg / Bayern
Sehr verehrte Frau Vorsitzende Scheel!
Immer wieder – insbesondere in diesen Tagen – kommt es wegen der
Finanzmittel-Not und wegen Steuermittel-Verschwendung (Bundesrechnungshof)
zu heftigen Diskussionen, schwersten Vorwürfen und sogar Lügen-Unterstellungen
auf Bundesebene!
Unter Bezug auf diese äußerst schwierige Situation machen
wir hiermit einen u.E. absolut realisierbaren Vorschlag zur Einsparung
von insgesamt ca. 5 Millionen Euro (2 x ca. 2,5 Mio. Euro) Steuermitteln
und beantragen hiermit:
- Nicht-Realisierung eines geplanten dritten BAB-A45 Autobahnanschlusses
für Alzenau (ca. 19.000 Einwohner)
Anmerkung: Hier liegt mit zwei BAB-Anschlüssen schon
eine Verkehrs-Über-Erschließung vor Mögliche
Einsparungen: ca. 2,5 Mio. Euro
- Nicht-Realisierung eines geplanten zweiten BAB-Anschlusses (A45
/ B8) für Kleinostheim (ca. 8000 Einwohner)
Anmerkung: Störender Kfz-Durchgangsverkehr könnte
durch Geschwindigkeitsreduzierung, LKW-Nachtfahrverbot, Straßenverengung
usw. wirksam reduziert werden
Mögliche Einsparungen: ca. 2,5 Mio. Euro
Wir bitten Sie, unsere zwei Anträge aller schnellstens überprüfen
zu lassen, hoffentlich mit dem Ergebnis, dass der Bundes-Finanzausschuss
eine entsprechende Empfehlung an das Bundesverkehrsministerium gibt
bzw., wenn nötig, über das Bundeskanzleramt eine entsprechende
Anweisung zur Einsparung der 2 x 2,5 Mio. = insgesamt 5 Mio. Euro
Steuermittel erhält!
Anschließen möchten wir nicht unerwähnt lassen,
dass unsere bisherigen schriftlichen Interventionen auf unterer
Ebene leider ohne Erfolg geblieben sind. Wir meinen aber, dass gerade
jetzt die Bundesregierung - wegen Ihrer Finanz- und Steuerpolitik
bzw. Schuldensituation – verpflichtet sein sollte, jede erdenklich
verantwortbare Einsparung von Steuermitteln konsequent zu nutzen;
oder aber so freiwerdende Mittel in den Aufbau Ost / in die Flut-Schadens-Regulierung
umzulenken!
Sehr verehrte Frau Vorsitzende Scheel!
Wir glauben, dass weitere Erläuterungen zu diesen beiden Einsparmöglichkeiten
nicht notwendig sind, da beide Planungsorte, d.h. Alzenau und Kleinostheim
/ Landkreis Aschaffenburg in Ihrem Wahlkreis liegen.
Mit größtem Interesse erwarten wir eine möglichst
schnelle und hoffentlich positive Nachricht.
Mit freundlichem Gruß
BBU e.V. Bonn, Christine Ellermann,
Geschäftsführerin
Bund Naturschutz e.V. Kreisgruppe Aschaffenburg,
Eduard Bernhard, Tel.: 06027/8404, 1. Vorsitzender
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