BBU und BUND fordern Entzug der Betriebserlaubnis
für das AKW Biblis / Mangelnde Zuverlässigkeit des Betreibers
muss Konsequenzen haben
Anlässlich der Mitteilung des Hessischen Umweltministeriums
vom Dienstag, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiberin
des AKW Biblis, RWE Power AG, wegen zweier Verstöße gegen
Auflagen der Genehmigung des Atomkraftwerks Bibis, Block B, einzuleiten,
fordern der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
und der hessische Landesverband des BUND von Umweltminister Dietzel
statt dessen den sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis für
das AKW Biblis.
Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des
BBU: "Umweltminister Dietzel scheint immer noch nicht begriffen
zu haben, dass angesichts der Fülle von Verstößen
der Betreiberin RWE Power gegen Sicherheitsauflagen und angesichts
ständig auftretender Störfälle im AKW Biblis, Block
A und B, Ermahnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren keine ausreichenden
Maßnahmen sind, um die Sicherheitslage im AKW Biblis zu verbessern".
BBU und BUND Hessen listen beispielhaft einige schwerwiegende
Störfälle und Vorkommnisse im AKW Biblis auf, die nach
Auffassung der Verbände Verstöße gegen das Atomgesetz,
die Strahlenschutzverordnung und die Sicherheitsauflagen darstellen:
- schwerer Störfall eines fehlerhaft nicht
geschlossenen Ventils zwischen Primär- und Nachkühlkreislaufs
im Jahr 1987, der von den Verantwortlichen verschwiegen wurde
und der nach Aussage des Öko-Instituts zum SuperGAU hätte
führen können,
- jahrelange gesetzeswidrige Verstrahlung von Castor-Brennelement-Transport-Behältern
und Transportmitteln zur Wiederaufarbeitung,
- erst nach 27 Jahren entdeckter Riss in einer
Schweißnaht im Bereich der Verbindung des Not- und Nachkühlsystems
zum Reaktorkühlkreislauf im Jahr 2000,
- Absturz eines Brennelementes beim Verladen in
einen Transportbehälter und aufgetretenen Probleme bei dessen
Bergung im vergangenen Jahr,
- Absturz eines 750 kg schweres Metallgestells
im Block A in den Reaktor-Druck-Behälter im März diesen
Jahres,
- Ausfall einer Schiene der Notstandsstromversorgung
für 23 Minuten im August diesen Jahres.
Michael Rothkegel, Geschäftsführer des
BUND: "RWE Power AG als Betreiberin des AKW Biblis, aber auch der
Betriebsleiter sowie die Betriebsmannschaft haben mehrfach bewiesen,
dass sie die nach §7 des Atomgesetzes notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit
zum Betrieb eines AKW nicht besitzen. Wenn Dietzel sein Credo "Sicherheit
geht für uns vor. Hier gibt es keine Rabatte" wirklich ernst
meint, dann muss dem Betreiber RWE nun sofort die Betriebserlaubnis
entzogen und das AKW Biblis endgültig stillgelegt werden."
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