BBU fordert sofortigen Rücktritt bzw. Beurlaubung
von Hanauer Oberbürgermeisterin M. Härtel / Anlügen
der Öffentlichkeit und Versagen im Umweltschutz muß grundlegende
Konsequenzen haben
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) – dem auch die Initiativgruppe Umweltschutz Hanau (IUH) angehört
– fordert den Rücktritt bzw. die Beurlaubung von Frau M. Härtel!
Aufgrund der erst in dieser Woche bekanntgewordenen 1700 km-Privatreise
nach Warschau mit Dienst-PKW und Chauffeur sowie dem eintägigen
Versuch von Frau M. Härtel den Vorgang total abzustreiten und
dann 24 Stunden später doch zuzugeben, zeugt von fast unglaublicher
Skrupellosigkeit gegenüber dem Wählerauftrag und dem Steuerzahler!
Anstatt Ihre OB-Arbeitszeit für ihre Privatzwecke
einzusetzen (eine Prüfung des Fahrtenbuches für ihren
Privat-PKW auf evtl. mögliche ähnliche Fälle von
dienstlich getarnten Privatreisen müsste dringend erfolgen
und das Ergebnis veröffentlicht werden) hätte Frau Härtel
sich um die in der BRD einmalig zunehmende Gefährdung durch
evtl. Flugzeugabsturz, Lärm und Abgase der Stadt Hanau massiv
kümmern müssen! Dies insbesondere weil sich in Hanau-Wolfgang
noch große Mengen hoch radioaktiven Materials in nicht ausreichend
geschützten Anlagen befinden.
Tatsache ist, dass sich vor ca. drei Jahren die
täglichen Spitzen-Überfliegungen auf ca. 400 Flugzeuge
und heute bis zu 800 Flugzeugen – Ziel / Start FRAPORT / Flughafen
Frankfurt – belaufen. D.h., das Risiko hat sich verdoppelt! Trotzdem
hat die Stadt Hanau sich nicht massiv für ein Überflugverbot
bzw. spürbare Reduzierung des täglichen Lärmterrors
auf Bundesebene eingesetzt.
Hinzu ist aus eingeweihten Kreisen zu erfahren,
dass sich die Stadt Hanau mit großer Sicherheit wohl zum "Stillhalten"
verpflichtet habe, weil die FRAPORT, Frankfurt (Betreiberfirma Flughafen)
ca. eine Millionen DM = 500.000 Euro der Landesgartenschau Hanau
2002 / Veranstalter Stadt Hanau gespendet habe!
Was weiter die Öffentlichkeit und alle verantwortlichen
Politiker und Parteien wachrütteln sollte ist die Tatsache,
dass die OB Frau M. Härtel ihr Budget laut Alarmmeldungen der
FR vom 28.11.02 "Lug und Trug" sowie "Unrühmliches
Ende einer Dienstfahrt" / "Härtel gibt zu über
ihre Privatreise gelogen zu haben" überzogen habe!
Sollte diese nunmehr durch die FR-Recherche
und andere Medien auch bundesweit bekannt gewordene Skandal-Affäre
keine Rücktritts- bzw. Beurlaubungs-Konsequenzen zur Folge
haben werden, könnte die jetzt schon geplante Verharmlosung
zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust der Wähler / Steuerzahler
und einer erneuten Bestätigung / der Selbstbedienungsmentalität
bundesdeutscher Politiker führen!
Deshalb unsere Forderungen:
- Sofortiger Rücktritt / bzw. ggf. sofortige Beurlaubung
von OB Frau M. Härtel
- Beschleunigte Einsetzung eines Akteneinsichts-Untersuchungsausschusses
des Stadtrates Hanau
- Lückenlose Überprüfung des
Fahrtenbuches des Dienst-PKW von OB Frau M. Härtel auf evtl.
weitere getarnte Dienstreisen und deren steuerliche Abwicklung
beim Finanzamt Hanau.
- Auf einen Stadtratsbeschluss aller schnellstens
alles Erdenkliche zu tun, um den täglichen Lärm- und
Abgasterror durch den überbordenden Flugverkehr über
Hanau durch ein Überflugverbot zumindest eine spürbare
Reduzierung herbei zu führen.
Der BBU – und die ihm angeschlossenen Initiativen
und Verbände – werden den weiteren Verlauf dieses Skandalfalles
mit bundesweiter Grundsatzbedeutung sorgfältig beobachten und
ggf. auch eine Strafanzeige wegen evtl. Untreue im Amt erstatten.
Mit freundlichem Gruß
BBU e.V.
Eduard Bernhard, Vorstandsmitglied
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