Fehlende
Betriebs-Genehmigung für geplante Tiermehl-/Umlade-/Verpackungs-Anlage
im Aschaffenburger Hafen / Bundes-Ministerin Frau Renate Künast
antwortet BBU, Bonn und Bund Naturschutz, KG Aschaffenburg
Bekanntlich hatten sich
weder der Bayerische Verbraucherschutz-Minister E. Sinner, noch
die
Hessische Sozial-Ministerin
S. Lautenschläger für die Erteilung einer Betriebs-Genehmigung
für die von der Fa. Rhenus, Hanau beantragte Betriebs-Genehmigung
als zuständig erklärt. Daraufhin wandten sich der Bundesverband,
Bürgerinitiativen e.V., Bonn und der Bund Naturschutz, Kreisgruppe
Aschaffenburg mit einem gemeinsamen Schreiben am 25.02.2003 zwecks
Klärung an die Bundes-Ministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft – Frau Renate Künast – die
nunmehr mit anliegendem Schreiben vom 24.03.2003 antworten ließ.
Wenngleich das Bundes-Ministerium
nicht ausdrücklich für die Betriebs-Genehmigung das endgültig
zuständige Länder-Ministerium namentlich benannte, schafft
aber u.E. folgende Ausführung Klärung:
" Von
Tourismus kann in diesem Zusammenhang schon deshalb keine Rede
sein, da Transporte nur zwischen zwei Orten, d.h. zwischen Absende-
und Bestimmungsort, erfolgen dürfen!"
Bei Realisierung der
im Aschaffenburger Hafen geplanten Tiermehl-Umlade- und Umverpackungs-Anlage
ist also Aschaffenburg nicht der "Bestimmungsort", denn
der ist in Hessen, bei der Energie-Versorgungs-Anlage in Offenbach,
dem Ort der Verbrennung!
Somit kann gar kein
Bundesland für die geplante Aschaffenburger Anlage mit ca.
40.000t Tiermehl mit Schiffs- und LKW-Antransport aus Irland, und
sonstigen Ländern der EU sowie der Schweiz eine Betriebs-Genehmigung
erteilen.
Damit sehen sich BBU
und BN in ihren Umwelt-Schutz-Bedenken gegen die geplante Anlage
im Aschaffenburger Hafen bestätigt, halten aber auch an ihrer
Grundsatz-Forderung fest,
"Tiermehl
solle im Entstehungs-Land entsorgt werden"!
Mit freundlichen Grüßen
Bundesverband Bürgerinitiativen,
Umweltschutz (BBU) e.V.
E. Bernhard (1.
Vorstandsmitglied)
Bund Naturschutz in
Bayern e.V., Kreisgruppe Aschaffenburg
Karlheinz Wissel
(2. Vors.)
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