Offener Brief
Bonn, 08.10.2002
Herrn Bundeskanzler Schröder (Bitte sofort vorlegen !)
Herrn Umweltminister Trittin (Bitte sofort vorlegen !)
SPD-Bundestagsfraktion
Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen per
Fax
Energiepolitik/Koalitionsgespräche
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Umweltminister Trittin,
sehr geehrte Damen und Herrn der Bundestagsfraktionen der SPD und
Bündnis90/Die Grünen,
bei den Koalitionsvereinbarungen 1998 sind der Forschungsreaktor
FRM II in Garching und die UAA Gronau ebenso wie das Brennelementewerk
Lingen und die damit verbundenen Urantransporte mit Bahn und LKW
unter den Tisch gefallen. Der BBU appelliert hiermit u.a. im Namen
seiner Mitgliedsinitiative "Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau": Setzen
Sie sich massiv dafür ein, daß die Uranfabriken in Gronau
und Lingen und die Urantransporte diesmal bei den Koalitionsgesprächen
nicht außen vor bleiben ! Ziel muß das Verbot der Urantransporte
(viele gehen nach Rußland !!!) und die Stillegung der Anlagen
sein. Ein Ausbau der Anlagen und die Erweiterung der Uranlager sind
nicht hinnehmbar.
Die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) soll massiv ausgebaut
werden; zusätzlich soll neben der UAA ein "Zwischen"lager für
ca. 60.000 Tonnen (!) Uranoxid gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren
liegt in der Hand des NRW-Wirtschaftsministeriums. Die "Öffentlichkeitsbeteiligung"
soll bald erfolgen.
Ein Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Achelpöhler (im Auftrag
der Landtagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen NRW) kommt
zu dem Ergebnis, daß der UAA-Ausbau juristisch unterbunden
werden kann.
Abschließend sei erneut darauf hingewiesen, daß
der BBU mit seinen ca. 130 Mitgliedsinitiativen mit ca. 150.000
Mitgliedern die bisherige angebliche Ausstiegspolitik der Bundesregierung
als Mogelpackung ansieht. Die geplante Genehmigung des Forschungsreaktors
FRM II, die bekannt gewordene Geheimabsprache zwischen Ihnen, Herr
Bundeskanzler Schröder, und dem Vorstandsvorsitzenden des AKW-Betreibers
Energie Baden Württemberg (EnBW) bezüglich der Verlängerung
der Betriebsdauer des ältesten AKW Obrigheim um 5 Jahre, von
der - lt. Spiegel v. 07.10.02 - auch Sie, Herr Umweltminister Trittin,
informiert gewesen sein sollen, bestätigt uns leider in unserer
Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
BBU e. V.
Eduard Bernhard
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Udo Bucholz
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Vorstandsmitglied u. Atompol. Sprecher
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Vorstandsmitglied
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