Umweltverbände weisen Schröders Auffassung zu Export
der Hanauer MOX-Fabrik nach China zurück
(Bonn, Frankfurt, Hanau, 06.07.05) Mit Entrüstung
haben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
der BUND-Landesverband Hessen und die lokale Initiativgruppe Umweltschutz
Hanau (IUH) zur Kenntnis genommen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) in der letzten Koalitionsrunde vor der Vertrauensfrage erneut
dafür plädiert hat, die umstrittene Plutonium-Mox-Fabrik
aus Hanau nach China zu exportieren. Schröders Auffassung ,
die Außenwirtschaftspolitik von der Energiepolitik und damit
vom Atomausstieg abzukoppeln (SZ vom 5.7.05), zeuge von einem sehr
merkwürdigen und nicht akzeptablen Politikverständnis.
"Die Bundesrepublik hat mit dem Atomausstieg deutlich gemacht,
dass sie verstärkt auf alternative Energien umsatteln will.
Es ist geradezu kontraproduktiv, die Nutzung von plutoniumhaltigen
Brennelementen durch den Verkauf der nie in Betrieb gegangenen Hanauer
Mox-Fabrik weltweit wieder salonfähig machen zu wollen",
meinen der energiepolitische Sprecher Eduard Bernhard (BBU), Michael
Rothkegel (BUND-Hessen) und der Sprecher der Hanauer Initiativgruppe
Elmar Diez. Kanzler Schröder diskreditiere mit dieser Äußerung
in der Koalitionsrunde das Ausstiegsszenario von Rot-Grün.
Um so fataler sei die Äußerung von Schröder noch,
da sich eine mögliche Kanzlerin Merkel geradezu eingeladen
fühlen müsse, den erneuten Versuch zu starten, die Mox-Anlage
an die Chinesen zu verkaufen. Sowohl der bisherigen Koalition von
Rot-Grün als auch einer zukünftigen habe Schröder
mit dieser Position einen Bärendienst erwiesen.
Es sei im Übrigen festzustellen, dass die Komponenten dieser
Anlage nicht mehr vollständig in Hanau vorlägen, da Teile
bereits nach Japan verkauft worden seien. Hinzu komme, dass die
Mox-Anlage , die 1982 konzipiert worden sei und bis 1994 fast fertiggestellt
worden sei, unmöglich den Anforderungen des deutschen Atomgesetzes
entsprechen würde, da sie nach über 20 Jahren bestimmt
nicht mehr die neuesten Anforderungen von Wissenschaft und Technik
erfülle, die für das Atomgesetz bindend seien. Die Bundesrepublik
würde daher eine "Schrottanlage" verkaufen, was ebenso nicht
zu verantworten wäre.
Die Umweltverbände erinnern daran, dass mit einem Verkauf
der Hanauer Anlage auch das Risiko verbunden sei, eine solche Anlage
militärisch zu nutzen. Entsprechend produzierte Brennelemente
könnten in militärischen Anlagen zur Herstellung von Bomben
Verwendung finden. Dies sei durch das Außenwirtschaftsgesetz
rechtlich und insbesondere politisch nicht zu verantworten.
Die Umweltverbände kündigen heftigen Protest gegen den
Verkauf der Anlage an, ganz gleich von welcher künftigen Regierungskoalition.
Insbesondere seien jetzt die Grünen im Wahlkampf gefordert,
sich deutlich gegen Schröders Pläne zu positionieren.
Für Rückfragen Eduard Bernhard, Fon 06027 8404 Michael
Rothkegel, Fon 069 67737612
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