Zur Benennung Siegmar Gabriels
BBU: SPD missbraucht Umweltministerium als Laufsteg für ihre
künftigen Kanzlerkandidaten
Zur heutigen Nominierung Siegmar Gabriels zum Bundesumweltminister
durch die SPD-Führung erklärt Wolfgang Guhle, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) e.V.:
(Bonn, 13.10.05) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) e.V. kritisiert die Nominierung Siegmar Gabriels
zum Bundesumweltminister durch die SPD-Führung als fachlich
wenig sachgerecht und ausschließlich an parteipolitischem
Nutzen orientiert. Die Personalentscheidung Gabriel zeigt, dass
die SPD in der Großen Koalition wenig an einer innovativen
Entwicklung der Umweltpolitik interessiert ist, sondern diese den
strategischen Optionen ihrer eigenen Personalentwicklung unterordnet.
Mit dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller
hätte sich eine fachlich überzeugendere Alternative angeboten.
Müller ist nicht nur als Vorsitzender der "Naturfreunde" ein
weit über die Ökologiebewegung hinaus anerkannter Umweltexperte,
er vertritt auch moderne ökologisch-ökonomische Konzeptionen,
die zum Ziel haben, Umweltpolitik zum gesellschaftlich notwendigen
Antriebsmotor für wirtschaftliche Investitionen und technologische
Innovationen zu entwickeln. Ein Aufgabenfeld, das bei der zu erwartenden
politischen und personellen Konstellation einer Bundesregierung
der Großen Koalition besonders bedeutungsvoll gewesen wäre.
Siegmar Gabriel scheint für solche Aufgaben und Zielsetzungen
von der SPD wohl auch gar nicht vorgesehen zu sein, deswegen spielte
wohl seine fachliche Eignung bei der Benennung auch keine Rolle.
Das Amt des Bundesumweltministers dient ihm wohl nur als Durchgangsstation.
Es liegt auf der Hand, dass die SPD zur Zeit keine klaren Vorstellungen
von ihren Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl
hat, deswegen werden im neuen Kabinett verschiedene mögliche
künftige Kanzlerkandidaten in Stellung gebracht.
Das ist für den BBU, in dessen Initiativen und Aktionsgruppen
auch zahlreiche Sozialdemokraten und SPD-Wähler mitarbeiten,
so enttäuschend: Die SPD missbraucht das Umweltministerium
als Laufsteg für ihre künftigen Kanzlerkandidaten. So
wird weder die Zukunft der SPD noch die Zukunft unserer Gesellschaft
angemessen ernsthaft gestaltet.
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