Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz für umweltfreundlichere
Verkehrspolitik - incl. A 33 - Baustopp - / Aufhebung der "Räumungskosten"
(Bonn / Osnabrück / Borgholzhausen, 23.6.05) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. mit Sitz in Bonn
fordert den sofortigen Baustopp der Bundesautobahn A 33 bei Borgholzhausen
(Nordrhein-Westfalen). Diese Forderung hat der BBU heute bekräftigt,
um letztlich Solidarität mit verschiedenen Protestaktionen,
die am heutigen Donnerstag (23.6.05) zeitgleich in Niedersachsen
an verschiedenen Baustellen stattfinden, für die das Straßenbauamt
Osnabrück zuständig ist, zu signalisieren.
Grund für den heutigen Protest ist das Vorgehen des Straßenbauamtes
Osnabrück gegen 13 Umweltschützer/innen, deren Anti A
33 Hüttendorf vor sieben Jahren gewaltsam und menschenverachtend
geräumt worden war. (Der WDR / Aktuelle Stunde berichtete seinerzeit
ausführlich darüber). Das Straßenbauamt Osnabrück
fordert von den Betroffenen 75.000 Euro "Räumungskosten", wobei
nach Angaben der Betroffenen auch Baumaterial für die Autobahn
und anderweitig entstandener Müll in Rechnung gestellt worden
sind. Offenbar soll der Widerstand gegen das umweltfeindliche Autobahnprojekt
in die kriminelle Ecke gedrängt werden und die Betroffenen
sollen finanziell in den Ruin getrieben werden. Inzwischen wird
versucht diese "Räumungskosten" per Offenbarungseid und Androhung
der Zwangshaft einzutreiben.
Mit den heutigen Protesten sollen die Forderungen nach dem Baustopp
der A 33 und nach der Aufhebung der "Räumungsgelder" unterstrichen
werden. Diese Forderungen werden auch vom BBU unterstützt,
der generell eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik einfordert.
Darüber hinaus stößt auch die Anfang Juni erfolgte
Räumung eines weiteren Anti A 33 Hüttendorfes beim BBU
auf schärfsten Protest.
Hintergründe zur Hüttendorfräumung gibt es im Internet
unter: www.huettendorf.de/JURA/index.html.
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