Kurzbilanz 2009 und Jahresvorschau
2010 des BBU
Der BBU ruft zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen
auf
(Bonn, 08.01.2010) Der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) hat ein positives Fazit seiner Arbeit im Jahr
2009 gezogen. Gleichzeitig kritisiert er massiv die offizielle Umweltpolitik
der alten sowie der neuen Bundesregierung. Laut BBU ist es höchste
Zeit, dass die Bundesregierung dem Umweltschutz den Stellenwert
einräumt, den er nötig hat. Gleichzeitig ruft der Verband
zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf.
Immer wieder ist es dem BBU bzw. seinen Mitgliedsgruppen 2009 gelungen,
vielfältige umweltpolitische Probleme zu thematisieren und
einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Einer der Aktionshöhepunkte
war dabei im letzten Jahr die bundesweite Großdemonstration
gegen die Nutzung der Atomenergie, zu deren Gelingen auch BBU-Mitgliedsgruppen
beigetragen haben. Vor dem Hintergrund drohender AKW-Laufzeitverlängerungen
hat der BBU immer wieder betont, dass die Atomenergie keinen Ausweg
aus der Klimakatastrophe bietet. Vor dem Hintergrund der ungelösten
Atommüllproblematik und angesichts vermehrter Kinderkrebsfälle
im Bereich von Atomkraftwerken fordert der BBU den sofortigen Ausstieg
aus der Atomenergie.
Da der BBU auch den Neubau von Kohlekraftwerken als nicht vertretbar
einschätzt, setzt sich der Verband für umfangreichere
Energiesparmaßnahmen und für den zügigeren Ausbau
der Erneuerbaren Energien ein. Der BBU begrüßt den breiten
Widerstand, der vor Ort gegen neue Kohlekraftwerke geleistet wird
und wird auch im neuen Jahr im Rahmen seiner Möglichkeiten
die Proteste unterstützen. Ebenso wird der BBU weiterhin den
Widerstand gegen die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid
unterstützen. Die Kopenhagener Klimakonferenz bezeichnet der
BBU als völlig misslungenes Ereignis.
Anlagensicherheit weiterhin ein BBU-Arbeitsschwerpunkt
2010 will die EU-Kommission im Bereich des Schutzes vor Störfällen
bei Chemiebetrieben eine novellierte Fassung der Seveso-II-Richtlinie
vorlegen, die dann den Weg durch die EU-Gremien nehmen muss. In
Deutschland wird die Richtlinie durch die Störfall-Verordnung
(12. BImSchV) umgesetzt. Um dem Gefahrenpotenzial bisher unberücksichtigter
Anlagen Rechnung zu tragen, fordert der BBU die zusätzliche
Aufnahme neuer Stoffe in den Anhang I der Richtlinie. Hierzu gehören
beispielsweise Substanzen, die hormonähnlich wirken oder das
erstickend wirkende Kohlendioxid. Zudem müssen bei Störfallanlagen
die Bestimmungen für die Information der Öffentlichkeit
deutlich verbessert werden. „Es ist nicht zu akzeptieren,
wenn ein Betreiber große Teile seines Sicherheitsberichts
unter dem Vorwand des Terrorismusschutzes geheim hält und die
Bevölkerung über die Gefahren seines Betriebsbereichs
weitgehend im Unklaren lässt. Dies muss die EU mit strengen
Anforderungen in der Seveso-II-Richtlinie unterbinden“, so
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
Angesichts der zahlreichen Vorkommnisse in Chemieanlagen wird auch
der Bereich Anlagensicherheit weiterhin ein Schwerpunkt der BBU-Arbeit
bleiben.
Der BBU bemängelt, dass Bund und Länder ihrer Aufgabe
nicht gerecht werden, durch ein wirkungsvolles Ordnungsrecht Umwelt-
und Verbraucher/innenschutz verbindlich weiter zu entwickeln, dadurch
die Umweltstandards zu verbessern und Anreize zur Innovations- und
Technologie-Entwicklung zu geben. „Gerade in der gegenwärtigen
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise würden Forderungen
an und Förderungen von Umweltverbesserungen die Wettbewerbschancen
deutscher Unternehmen verbessern“, erklärt Diplom-Volkswirt
Wolfgang Guhle vom BBU-Vorstand.
BBU ist in Normenausschüssen des DIN aktiv
Der BBU ist mit den Umweltverbänden DNR und BUND in Normenausschüssen
des Deutschen Instituts für Normung (DIN), im Umweltgutachterausschuss
(UGA) des Bundesumweltministerium’ und in der Kommission für
Anlagensicherheit (KAS) aktiv. Angesichts des Klimawandels besitzen
die Arbeiten an den Normen im Bereich Energieeffizienz und Energiemanagement
(EN 16001 und ISO 50001), Carbon Footprint, Climate Change und Biomasse
enorme Bedeutung. Hier wirken die Mitglieder der BBU-Arbeitsgruppe
„Umweltmanagement und Normung“ an verantwortlicher Stelle
mit.
In der Industrie muss die Wasserverschmutzung verringert
werden
Im Bereich Gewässerschutz wird weiterhin der Schutz des Trinkwassers
und der sparsame Einsatz unserer Grundwasserressourcen eine wichtige
Rolle einnehmen. Der BBU möchte die Verbraucher unterstützen,
den begonnenen Weg einer sparsamen Nutzung des wertvollen Trinkwassers
weiter zu beschreiten und die Nutzung von Regenwasser und oberflächennahen
Grundwassers mehr in Betracht zu ziehen. Gerade in der Industrie
muss die Wasserverschmutzung durch den Einsatz von internen Kreisläufen
verringert werden. Auch gilt es die Nitratbelastungen aus Landwirtschaft,
Wein- und Gartenbau weiter zu reduzieren und die Einleitung von
gefährlichen Stoffen wie Pestizide, Biozide etc. in Flüsse
und Bäche zu verringern.
Der Bereich Verbraucher/innenschutz wird beim BBU weiterhin groß
geschrieben werden. Ein Hauptaugenmerk fällt dabei der Vermeidung
von Schadstoffen in Innenräumen zu. Immer noch sind Holzschutzmittel
ein Problem und die Gefahren der Toner in Kopierern und Druckern
sind noch lange nicht ausreichend bekannt und beseitigt. In der
Verkehrspolitik wird der BBU 2010 sein Engagement zugunsten des
Öffentlichen Personenverkehrs und gegen neue Fernstraßen
und Flughafenerweiterungen fortsetzen.
BBU hilft bei der Gründung neuer Bürgerinitiativen
Angesichts der vielfältigen Umweltprobleme ruft der BBU 2010
die Bevölkerung zum verstärkten Engagement auf. Dabei
gilt es drohende Gefahren möglichst frühzeitig zu verhindern,
bevor eine neue Müllverbrennungsanlage, Autobahn oder die Aussaat
genveränderter Pflanzen beschlossene Sache ist. Der BBU ruft
zur Gründung neuer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf
und hilft bundesweit bei der Gründung neuer Initiativen. Da
dieses Engagement auch mit Kosten verbunden ist, freut sich der
BBU über Spenden und neue Fördermitglieder. Spenden können
auf das BBU-Konto 19002666 bei der Sparkasse Bonn (BLZ 37050198)
eingezahlt werden. BBU-Beitrittserklärungen, auch für
Fördermitglieder, findet man auf der BBU-Homepage unter www.bbu-online.de.
Telefonisch ist der BBU unter 0228-214032 erreichbar.
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