Erste Stellungnahme des BBU zum Ausgang der Landtagswahl
in NRW
Energiepolitik, Gewässerschutz und Anlagensicherheit
wichtige Themen für die neue Landesregierung
(Bonn / Düsseldorf, 10.05.2010): Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl
in NRW ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung
dringenden Handlungsbedarf im Umweltbereich sieht und eine neue
Energie- und Umweltschutzpolitik in NRW fordert.
"Sicherlich waren es vielfältige Aspekte, die zur Abwahl
der schwarz-gelben Regierung geführt haben. Die noch zu bildende
neue Landesregierung muss aber umweltpolitische Themen vorrangig
aufgreifen, um eine nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
auf den richtigen Weg zu bringen", so Udo Buchholz vom BBU-Vorstand.
Nach Angaben des BBU besteht in vielen Umweltbereichen
in NRW dringender Handlungsbedarf. In einer ersten Stellungnahme
zum Ausgang der NRW-Landtagswahl benennt der BBU zunächst
drei Themenkomplexe: Energiepolitik, Gewässerschutz und
Anlagensicherheit.
Die große Anti-Atomkraft-Demonstration in Ahaus anlässlich
des Tschernobly-Jahrestages hat gezeigt, dass eine Neuorientierung
in der Klima- und Umweltpolitik erfolgen muss. Der Bau neuer Kohlekraftwerke
in NRW muss gestoppt werden und die neue Landesregierung muss eindeutig
den atomaren Sofortausstieg einläuten. Und das gerade in NRW! Es
darf z. B. kein neuer Atommüll nach Ahaus gebracht werden
und die Urananreicherungsanlage in Gronau muss aus Sicherheitsgründen
sofort stillgelegt werden.
Das Gesetz zur Abschaffung eines Entgeldes für die Wasserentnahme
für die Großindustrie muss aufgehoben werden. Diese
Gebühr für eine Wassernutzung in Industrie und Kraftwerken
ist unverzichtbar, denn sie stellt einen wichtigen Anreiz
dar, Wasserentnahmen auf das unbedingt nötige Maß zu
beschränken. Besonders für die Entnahme von Kühlwasser
ist eine Abgabe erforderlich, um den erheblichen Auswirkungen der
Erwärmung unserer Gewässer Rechnung zu tragen. Weiterhin
ist es erforderlich, dass die Belastung der Gewässer durch
Industrieabwässer gestoppt wird.
Im Bereich der Chemiepolitik und bei der Sicherheit der zahlreichen
Chemieanlagen in NRW fordert der BBU konsequentere und systematische
Maßnahmen. Immer wieder gab es in den letzten Jahren auch
in NRW-Chemietrieben Störfälle, bei denen Freisetzungen
gefährlicher Stoffe und Brände die Gesundheit der
Bevölkerung gefährdeten. Der BBU fordert, dass
die Menge der Schadstofffreisetzungen durch nicht bestimmungsgemäße
Betriebsweisen reduziert wird und dass die Sicherheitsvorkehrungen
in den Betrieben erhöht werden. Oliver Kalusch vom BBU-Vorstand
verlangt außerdem: „Es müssen verstärkt Maßnahmen
wie die Einhaltung angemessener und größerer Abstände
zwischen Chemiebetrieben und sensiblen Objekten ergriffen werden.
Zu diesen Objekten zählen beispielsweise Wohnsiedlungen und
Naturschutzgebiete. Die Abstände müssen sich dabei den
Ereignissen mit den gravierendsten Auswirkungen orientieren, um
die Bevölkerung und die Umwelt wirksam zu schützen.“
Auch im Bereich der Transporte von radioaktiven Substanzen und
Gefahrstoffen fordert der BBU mehr Sicherheit. Buchholz: "Hochgefährliche
Transporte wie z. B. Atomtransporte müssen ganz verboten werden,
bei anderen Transporten müssen die Sicherheitsvorkehrungen
massiv verstärkt werden. Durch mehr Kontrollen müssen "rollende
Zeitbomben", wie z. B. marode Gefahrgut-LKW, bereits vor der Abfahrt
aus dem Verkehr gezogen werden."
Der BBU wird die Bildung der neuen Landesregierung kritisch
begleiten. Gleichzeitig ruft der BBU die Bevölkerung zu
verstärktem außerparlamentarischem Engagement auf. "Gerade
jetzt brauchen die Parteien, die die neue Regierung bilden wollen,
den Druck der Straße", so BBU-Vorstandsmitglied Buchholz.
Der BBU hilft bei der Gründung neuer Bürgerinitiativen
und ermöglicht auch Einzelpersonen eine Fördermitgliedschaft
im BBU.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Fördermitglieder. Er wurde 1972 gegründet
und hat seinen Sitz in Bonn. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn,
BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Weitere Informationen über
die Arbeit des BBU gibt es im Internet unter www.bbu-online.de und
telefonisch unter 0228-214032.
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