Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bonner Bündnis für den Atomausstieg
Linksrheinisches Komitee gegen Strahlengefahr
Initiative gegen Atommüllverarbeitung „Duisburg
Atomfrei“
Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen
Atomausstieg in NRW!
Die neuen Chancen nutzen. Rot-Grün muss jetzt Handeln!
Anti-Atomproteste werden fortgesetzt!
(19.07.10) Im Koalitionsvertrag der neuen Landeregierung NRW bekennt
sich Rot-Grün zum Atomausstieg. Wir bewerten das als Reaktion
auf die vielfältigen Proteste, die es in den letzten Jahren
in NRW, insbesondere an den Atomstandorten Ahaus, Gronau, Hamm,
Jülich und Duisburg, gegeben hat.
Allerdings darf es jetzt nicht bei schönen Worten und Absichtserklärungen
bleiben. NRW ist ein Zentrum der Atomindustrie. Und das Land NRW
ist, wie der Bund, an mehreren Atomanlagen Miteigentümerin.
Deshalb fordern wir jetzt von der rot-grünen Landesregierung
konkrete und sofortige Maßnahmen für einen vollständigen
Ausstieg aus der Atomenergie, denn NRW braucht keine Atomanlagen,
sondern den Ausbau regenerativer Energien.
Sofortiger Transporte – Stopp!
Zu recht heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen
Atomtransporte vermeiden, weil sie unnötige Risiken für
Mensch und Umwelt mit sich bringen.“ Als erste Maßnahme
erwarten wir deshalb den sofortigen Transporte-Stopp in das Zwischenlager
Ahaus. Die Atommülllagerung in NRW muss in diesem Zusammenhang
komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Wir erwarten von
der neuen Landesregierung einen umfassenden Statusbericht über
die geplante Atommüllentsorgung an den NRW Atomstandorten
in Ahaus, Gronau, Duisburg, Jülich, Würgassen, Krefeld
und Hamm. Die von Schwarz-Gelb praktizierte atomfreundliche Politik
der Verheimlichung und Verharmlosung, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit,
darf nicht fortgesetzt werden.
Die Pläne den hochradioaktiven Atommüll von Jülich
nach Ahaus zu transportieren werden zu Recht im Koalitionsvertrag
abgelehnt. Allerdings erwarten wir auch hier konkrete Taten, denn
als Anteilseigner ist NRW gleichzeitig Mitantragssteller der gefährlichen
Transporte. Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da relativierte MdB
Dietmar Nietan (SPD) bereits in den Aachener Nachrichten vom 7.7.10:
Er ginge davon aus „die Transporte kommen, weil sie volkswirtschaftlich
die beste Lösung sind“. Die Aussage bestätigt unsere
Befürchtung, dass die Atomlobby ihren Einfluss und ihre Interessen
auch in der neuen Landesregierung zur Geltung bringen will.
Ausbau der UAA in Gronau stoppen!
Im Koalitionsvertrag
wird zu Recht festgestellt, dass die Urananreicherungsanlage Gronau „ein Teil der atomaren Brennstoffkette ist.“ Wer
den Atomausstieg fordert, muss deshalb auch die Schließung
der Atomanlage in Gronau einfordern. Die Genehmigung für den
Ausbau der UAA erfolgte 2005 noch unter der alten rot-grünen
Regierung. Wir werden genau hinsehen, welche Maßnahmen jetzt
unternommen werden, damit die Genehmigungen für den Ausbau
der „Pannenanlage“ zurückgenommen werden. Das
ebenfalls bereits 2005 genehmigte, aber noch nicht im Bau befindliche
Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranoxid neben der Urananreicherungsanlage
darf nicht gebaut werden. Zudem muß die Landesregierung die
zahlreichen und hochgefährlichen Urantransporte von und nach
Gronau stoppen.
Strahlung kennt keine Landesgrenzen!
Auch erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich bei
der niederländischen Regierung gegen den Bau eines neuen,
in Borssele (Zeeland 150 km bis zur Grenze) geplanten AKWs einsetzt.
Gegen diesen Plan haben letztes Jahr auch viele Bürger/innen
NRWs Einwendungen erhoben. Auch gegen den Betrieb und geplanten
Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage im grenznahen
Almelo soll rot-grün aktiv werden. Ebenso soll bei der
belgischen Regierung auf die Gefahr hingewiesen werden, die auch
NRW-Bewohner/innen durch die belgischen Uralt-Risse-Reaktoren in
Tihange bei Lüttich (65 km von der Grenze) droht. Da Strahlung
keine Grenzen kennt muss hier erst recht europäisch gedacht
und gehandelt werden. Mit Blick nach Niedersachsen fordern
die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass sich rot-grün gegen die
Atomanlagen im emsländischen Lingen, ca. 25 Km Luftlinie von
der Landesgrenze NRW-Niedersachsen entfernt, engagiert. Außerdem
soll rot-grün über die neue Schlüsselrolle im Bund
zur Verhinderung der Atommüllendlager Gorleben und Schacht
Konrad beitragen.
Widerstand geht weiter!
Schwarz-Gelb hat es in
5 Jahren Regierungszeit, trotz mehrfacher Versuche, nicht geschafft,
neuen Atommüll in das Zwischenlager
Ahaus einzulagern. Unser Widerstand muss und wird auch unter der
rot-grünen Landesregierung weitergehen.
Unser 8 - Punkte-Plan zur Atompolitik in NRW „Atomausstieg
jetzt – auch in NRW“ wird auch in Zukunft unser Gradmesser
für die Beurteilung jeder atomkritischen Landespolitik sein.
Für das kommende halbe Jahr haben wir zusammen mit der bundesweiten
Anti-Atombewegung bereits zahlreiche Protestaktionen geplant. Von
dezentralen Brückenaktionen (gegen die sog. "Brückentechnologie"),
großen Demonstrationen, bis zu den Gorlebener Castorblockaden. Wir
erwarten, dass auch die Anhänger der Regierungsparteien in
NRW die Proteste unterstützen. Atomausstieg ist und bleibt
Handarbeit!
Kontakt: Udo Buchholz 02562/23125 (BBU) Willi
Hesters Mobil: 0151/12702596
(Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
www.kein-castor-nach-Ahaus.de www.uaanee.de www.sofa-ms.de www.duisburg-atomfrei.de www.antiatombonn.de www.bbu-online.de
8-Punkte-Plan zur Atompolitik in NRW:
„Atomausstieg jetzt – auch in NRW“
NRW ist ein Zentrum der Atomindustrie. Doch Atomenergie ist eine
veraltete, höchst gefährliche und unverantwortliche Technologie,
die zum GAU führen kann. Außerdem werden Unmengen
an hochbrisantem Atommüll erzeugt, der für Zehntausende
von Jahren sicher gelagert werden muss. Urananreicherung, Atommüllkonditionierung
und Zwischenlagerung verschärfen und verschleiern
die Atommüllproblematik nur. Atomenergie ist keine „Brücke“ hin
zu erneuerbaren Energien, sondern verhindert den Umstieg auf erneuerbare
Energien!
Deshalb fordern wir von der NRW-Landesregierung konkrete Maßnahmen
für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie,
denn NRW braucht keine Atomanlagen.
- Keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung
von AKW-Laufzeiten!
Stattdessen: Einbringung einer Bundesratsinitiative für
einen sofortigen Atomausstieg!
- Keine neuen Atommülltransporte nach Ahaus !
Stattdessen: Verhängung eines vollständigen und endgültigen
Einlagerungsstopps für das Leichtbau-Zwischenlager Ahaus!
- Kein Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau und kein Bau
eines Uranmüll-
Zwischenlagers! Stattdessen: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage
Gronau!
- Kein Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage in Duisburg
und keine
Atommülltransporte nach Ahaus! Stattdessen: sofortige Stilllegung
der Atommüll-Konditionierungsanlage Duisburg!
- Keine Castor-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach
Ahaus und keine riskante Verschiebung des AVR-Reaktorbehälters!
Stattdessen: vollständige Dekontaminierung des Reaktorgeländes
in Jülich und umfassende Aufklärung früherer
Störfälle!
- Stilllegung des Nuklearbereiches der Fa. Siempelkamp in
Krefeld
- Verbindliche Durchführung einer langfristigen Kinderkrebsstudie
für alle jetzigen und ehemaligen NRW-Atomstandorte!
- Auflösung und Dezentralisierung der großen Energiekonzerne!
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