Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
21. April 2010
Atomkraftgegner empört über Thoben-Stellungnahme:
„Landesregierung verweigert Verantwortung für Atompolitik“
Mit großer Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen
im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz auf die gestrige Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums
zur Landespressekonferenz von Umweltverbänden und Atomkraftgegnern.
In dem gestrigen Papier schiebt die jetzige NRW-Landesregierung
jegliche Verantwortung für die Atompolitik und die Atomanlagen
in NRW weit von sich. Dabei verschweigt das Wirtschaftsministerium
mehrere kritische Punkte:
- Das Wirtschaftsministerium stellt die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen
und ist damit für die Sicherheit der Atomanlagen und auch
für die Durchführung einer Kinderkrebsstudie an den
NRW-Atomstandorten letztendlich selbst veranwortlich.
- Nach dem Störfall in der Urananreicherungsanlage Gronau
vom 21. Januar, bei dem ein Arbeiter verstrahlt wurde, versprach
das Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht bis zum 1. Februar
einen Untersuchungsbericht zu dem Störfall vorzulegen. Dies
ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Damit setzt sich das
Wirtschaftsministerium dem Vorwurf der Vertuschung aus –
eine rückhaltlose Aufklärung sieht jedenfalls anders
aus.
- In der gestrigen Stellungnahme erweckt das Wirtschaftsministerium
den Eindruck, als hätte die Landesregierung nichts mit den
geplanten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus zu tun.
Das ist doppelt falsch: Zum Einen ist das Land mit 10% Miteigentümerin
der Forschungszentrum Jülich GmbH, also Mitantragsstellerin
für die sehr gefährlichen Transporte von hochradioaktivem
Atommüll quer durch NRW.
Zum Anderen hat sich der Staatssekretär im NRW-Forschungsministerium,
Dr. Michael Stückradt, bereits im Januar in einem offiziellen
Schreiben an den Ahauser Bürgermeister Felix Büter persönlich
mit einem „Optimierten Eckterminplan“ für die
Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stark gemacht. Die
Landesregierung ist einer der Hauptmotoren hinter diesen völlig
überflüssigen Atommülltransporten nach Ahaus!
„Die Stellungnahme des Ministeriums zeigt, dass die Landesregierung
weiter auf ihrem atomfreundlichen Kurs beharrt und nur die Interessen
der Energiekonzerne und des Forschungszentrums Jülich berücksichtigt.
Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung
aller Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen und rufen zur Teilnahme
an der landesweiten Großdemonstration am jetzigen Samstag,
24. April, um 12.30 Uhr in Ahaus auf,“ so Felix Ruwe von der
BI „Kein Atommüll in Ahaus“.
Weitere Informationen: www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de,
www.urantransport.de, www.aku-gronau.de
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
ist ein regionales Netzwerk von Anti-Atomkraft-Initiativen und Einzelpersonen.
Beteiligt sind: BI „Kein Atommüll in Ahaus“, AKU
(Arbeitskreis Umwelt) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster,
„Sektor A“ Gescher, BI Umweltschutz Hamm, MEGA (Menschen
gegen Atomanlagen) Waltrop, Telgte-Links-Ab
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