Falsche Kriminalitätsstatistik:
Spaziergänge an Gronaus Uranfabrik sind keine politisch motivierten
Straftaten!
(Bonn / Münster / Gronau, 29.03.2010) In scharfer
Form hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
die Statistik des Polizeipräsidiums Münster über
politisch motivierte Straftaten kritisiert.
Unter der Überschrift „Mehr politische Straftaten“
führen die Westfälischen Nachrichten aus: „Auch
ein geändertes Anzeigeverhalten bei den nicht angemeldeten
Sonntagsspaziergängen an der Urananreicherungsanlage in Gronau
wirke sich auf diese Statistik aus.
http://www.ivz-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1293483_Mehr_politische_Straftaten.html
Der BBU sieht einen handfesten Skandal darin, dass die Polizei
harmlose Sonntagsspaziergänger/innen als politisch motivierte
Straftäter/innen einstuft.
Zum Hintergrund: Im westfälischen Gronau betreibt der internationale
Urenco-Konzern seit dem Sommer 1985 die einzige deutsche Urananreicherungsanlage
(UAA). Einige Monate nach der Tschernobylkatastrophe trafen sich
erstmals Mitglieder verschiedener Parteien und Bürgerinitiativen
an der UAA zu einem Sonntags-spaziergang. Seit November 1986 treffen
sich inzwischen traditionell immer am 1. Sonntag im Monat Atomkraftgegner/innen
aus NRW, aus Niedersachsen und aus den Niederlanden um 14 Uhr an
der UAA zum Sonntagsspaziergang. Man umrundet die Anlage und hält
nach Uranwaggons Ausschau, trinkt am Kuchen-stand der VolXküche
Kaffe und tauscht Informationen aus. Die Beteiligung lag in all
den Jahren zwischen 2 und 200 Personen, derzeit nehmen regelmäßig
rund 20 Personen an den Spaziergängen teil. Zwischen der stets
vor Ort präsenten Polizei und den Anti-Atomkraft-Initiativen
herrschte bisher eine entspannte Atmosphäre. In all den Jahren
gab es bei den Sonntagsspaziergängen keine besonderen Vorkommnisse
wohl aber in der Urananreicherungsanlage.
Der BBU hält es für völlig abstrus, dass die Polizei
nach mehr als 20 Jahren der Gronauer Sonntagsspaziergänge diese
rückwirkend für das Jahr 2009 zu „politisch motivierten
Straftaten“ erklärt, weil die Spaziergänge nicht
als Demonstration angemeldet werden. „Auch in der Zeit von
1986 bis 2008 wurden die Spaziergänge an der Gronauer Uranfabrik
nicht als Demonstration angemeldet. Was 22 Jahre vor den Augen der
Polizei zulässig war, kann und darf nicht plötzlich zur
Straftat aufgebauscht werden“, so der BBU.
Der BBU fordert daher die sofortige Einstellung aller Strafverfahren
gegen die Sonntagsspazier-ganger/innen, die laut Polizeistatistik
anhängig sind.
Nach Auffassung des BBU sollte sich die Polizei lieber mit den
Gefahren der Urananreicherungsanlage befassen, und nicht mit der
Kriminalisierung harmloser Spaziergänger/innen. Der BBU verweist
darauf, dass sich im Januar in der Anlage ein Störfall ereignet
hat, bei dem ein Arbeiter kontaminiert worden war. Seitens der Anti-Atomkraft-Bewegung
drohen weitere Pannen und Unfälle in der Anlage, je länger
sie im Betrieb ist. Die UAA und das benachbarte Uran-Freilager sind
nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, und für den Uranmüll,
der in der Anlage massenhaft anfällt, gibt es weit und breit
keine sichere Entsorgungsmöglichkeit. Weil das so ist, soll
ab 2011 neben der Urananreicherungsanlage ein sogenanntes „Zwischen“lager
für rund 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden. Für den
BBU ist klar: „Damit wird Gronau faktisch zum Endlager-Standort.“
Damit die Atommüllberge nicht weiter wachsen, fordert der BBU
gemeinsam mit den Anti-Atomkraft-Initiativen vor Ort die sofortige
Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage.
Ausführliche Informationen über den BBU gibt es unter
www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.
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