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Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung:
Bundeskabinett setzt Beratung über Fracking-Recht ab
(Bonn, Berlin, 11.04.2013) Als großen Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung
bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die
Entscheidung des Bundeskabinetts, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts
von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach
der Bundestagswahl verschoben. Ursprünglich sollte die Entscheidung über die
Einbringung von Rechtsänderungen in den Bundestag und Bundesrat auf der
Sitzung am Mittwoch getroffen werden. Damit sollte Fracking außerhalb von
Wasserschutzgebieten legitimiert werden. Vor der Kabinettssitzung hatten
sich Umweltschützer und Bürgerinitiativen an die Bundesregierung und die
Bundestagsabgeordneten gewandt, ihre Argumente gegen die Rechtsänderungen
vorgebracht und Unterschriftensammlungen für ein Fracking-Verbot geschickt.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "In
ganz Europa wächst der Widerstand gegen Fracking. Erst Montagabend haben die
Abgeordneten der spanischen Region Kantabrien gegen dort geplante
Fracking-Vorhaben gestimmt und die Förderung des Erdgases untersagt. Für die
Abgeordneten war der Schutz der Umwelt weit wichtiger als kurzfristige
Steuereinnahmen. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich hieran
ein Beispiel zu nehmen."
Der BBU fordert von der Bundesregierung, jetzt die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten und die Bundesländer, die sich kritisch zu Fracking positioniert haben, zu unterstützen. Er erwartet von der Bundesregierung eine Initiative zur ausnahmslosen Untersagung von Fracking durch Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesberggesetzes.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. |
