BBU-Vorstandsmitglied und kritischer Einzelaktionär
Eduard Bernhard stellt Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und
Aufsichtsrat auf der HV der SIEMENS AG am Donnerstag, 22.01.04 in
München, Olympia-Halle, 10 h 00
Eduard BERNHARD
(Kritischer Einzelaktionär und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. und BUND KG Aschaffenburg)
An den
Vorstand der SIEMENS AG
Abt. Corporate Finance Treasury/
Investor Relations (CFT 3)
Wittelsbacherplatz 2
80333
München
63801 Kleinostheim, 07.
01. 2004
per Fax
Aktionärs-Hauptversammlung
der SIEMENS AG am Donnerstag, 22.01.2004, 10.00 Uhr in München,
Olympia-Halle / Gegenanträge
Sehr geehrte Herren!
Hiermit stelle ich
folgende Anträge bzw. Gegenanträge:
1) Zur Geschäftsordnung:
Abkehr von der bisherigen
Praxis und
a) Volle Zulassung
der Öffentlichkeit während der gesamten Hauptversammlung,
d.h. speziell Fernsehen u. Bild-Fotografen
b) Führung eines
Wortprotokolls für die gesamte Hauptversammlung ! Ggf. könnte
es genügen, wenn Aktionäre zumindest einen Protokollauszug
über ihre Wortmeldung und die dazu gegebenen Antworten des
Vorstandes/Aufsichtsrates erhalten würden.
Anmerkung: Bei einigen deutschen Unternehmen sind die beantragten
2 Punkte schon praktiziert worden. Außerdem könnte hier
auch ein Beitrag zu mehr öffentlicher Transparenz im Sinne
des "Deutschen Corporate Governance-Kodex" beispielhaft geleistet
werden !
2) Verwendung des
Bilanzgewinns bzw. der Dividenden-Ausschüttung
Statt Ausschüttung
des Bilanzgewinns von Euro 979.952.931,10 eine Reduzierung um ca.
15% = ca. Euro 146.992.939, die für den Einsatz im umweltfreundlichen
alternativen Energie-Sektor (Wind, Solar u.s.w) eingesetzt werden
könnten.
3) Entlastung des
Vorstandes
Nichtentlastung des
Vorstandes wegen:
- Geplanten Exportes
von Hauptteilen der demontierten und - auch durch seinerzeitigen
Hess. Umweltminister Joschka Fischer mitveranlaßt - nicht
in Betrieb gegangenen Plutonium-Brennelemente-Fabrik Hanau nach
China.
Anmerkung:
Ein Rechtsgutachten von Greenpeace ergibt, daß der Export
gesetzwidrig ist; außerdem wäre der Export nach Ansicht
einer ganzen Anzahl von rot-grünen Abgeordneten sowie allen
großen deutschen Umweltschutzverbänden und Bürgerinitiativen
als auch nach Ansicht grüner Europaabgeordneten, u.a. des
international bekannten Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit,
ein Verstoß gegen die rot-grüne Ausstiegspolitik.
D.h., SIEMENS würde
die derzeitige Regierungspolitik in Sachen Atom unterlaufen und
das in China ! Also einem Land der Diktatur, das Folterungen und
öffentliche Hinrichtungen praktiziert - erinnert wird insbesondere
an das öffentliche Massaker 1987 auf dem Platz des "Himmlischen
Friedens" in Peking und auch an das von der EU deshalb gegen China
verhängte Waffen-Embargo.
- Fortsetzung der
Geschäfts-Sparte "Atom-Energie"
Trotz des zwischen
deutschen EVUs, wie E.ON, RWE, EnBW und HEW / Vattensfall und
der Bundesregierung vereinbarten Atom-Konsens zur Stillegung aller
deutscher Atomkraftwerke bis zum Jahr ca. 2020 setzt SIEMENS seinen
Pro-Atomkurs fort. Z.B.: Weiterbetrieb der atomaren Brennelemente-Fabrik
Lingen/ Niedersachsen, Dienstleistungen des ehemaligen Atom-Versuchszentrums
in Karlstein/Bayern und Verlagerung bzw. verstärkte Aktivitäten
durch Zusammenarbeit mit französischen Firmen bzw. Institutionen
wie der EdF/Framatome u.s.w. zwecks Planung/ Bau eines neuen AKW-Tpys,
dem EPR mit 1.600 MW mit voraussichtlichem Erstbau in Finnland.
- Mangelnde bzw. unzureichende
Aktivitäten im alternativen Energiesektor
Trotz der Fast-Atomkatastrophe von Harrisburg/USA, des atomaren
Super-GAUs von Tschernobyl sowie der nach wie vor ungeklärten
Endlagerungsfrage hat SIEMENS es an massiven Bemühungen zum
Einstieg in das Gebiet der alternativen Energie-Gewinnung (Wind,
Solar, Wasser) fehlen lassen.
Z.B. wurden mit Förderung über das EEG-Gesetz über
ca. 100.000 Arbeitsplätze sowie ca. 11.000 MW Stromkapazität
in Deutschland geschaffen.
3:) Entlastung des
Aufsichtsrates
Beantragt wird Nichtentlastung
wegen:
- Mangelnder Arbeitskontrolle
und Lenkung des Vorstandes
- Duldung, daß
bezüglich der IST-Situation der ehemaligen SIEMENS-Atom-Versuchs-Anlage
in Karlstein/Bayern und hier speziell der ohne öffentlichen
atomrechtlichen Erörterungstermin erbauten zwei Atommüll-Lagerhallen
jegliche laufende Information der Öffentlichkeit unterbleibt.
So fehlen z.B. Mengenangaben über leicht-, mittel- und hochradioaktiven
Atommüll. Weiter ist unbekannt, ob und ggf. welche Zu- und
Abgänge beim Atommüll in 2003 erfolgten. Wie hoch sind
beim in Karlstein eingelagerten Atommüll z.B. die hochgiftigen
Anteile von Plutonium z.B. v. Typ 242, 244 mit Halbwertzeiten
von 378.000 bis 82,5 Millionen Jahren.
- Vorschlag, daß
die KPMG erneut als Abschlußprüfer für 2003 tätig
werden soll.
- Duldung, daß
sich SIEMENS bezüglich bestehender schwerer Sicherheitsmängel
im AKW Biblis A seit 1974 in Stillschweigen hüllt.
4) Beschlußfassung
über Abschlußprüfer
Die vorgeschlagene
KPMG wird wegen zahlreicher Versagensfälle (z.B. Metallgesellschaft,
Holzmann, Flow-Text u.s.w.) abgelehnt.
Ich beantrage meine
Gegenanträge - gemäß Aktiengesetz - allen Aktionären
rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, damit diese ihre Stimmabgabe
entsprechend gestalten können.
Auf der Hauptversammlung
werde ich anwesend sein und ggf. weitere Anträge bzw. Fragen
einbringen.
Anliegend die Aktien-Hinterlegungs-Bescheinigung.
Mit freundlichem Gruß
Eduard Bernhard
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