OFFENER BRIEF
An Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder
- per Fax: 030 - 4000•2357 -
und
Herrn
Bundesaußenminister Joschka Fischer
- per Fax: 030 - 5000•3402 -
Berlin
/ Hanau / Bonn / Frankfurt 27.02.2004
Dringender Appell an die Bundesregierung
auf Nicht-Export der Hanauer SIEMENS Plutonium-Brennelement-Anlage
nach China / Unser Schreiben vom 17.02.04
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Schröder,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,
bedauerlicher Weise haben wir trotz
der hohen Aktualität unseres obengenannten Schreibens bis heute
weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten.
Mit unserem Schreiben hatten wir
Sie dringend gebeten, den geplanten China-Export der Hanauer SIEMENS
Plutoniumbrennelementefabrik mit allen national und international
zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln
und ggf. auch durch Bundeskauf zu verhindern.
Die Gründe hatten wir in
unserem Schreiben ausführlich darlegt:
Mit der Genehmigung bzw. Ablehnung
des geplanten China-Exportes der Hanauer SIEMENS Plutonium-Anlage
fällt bzw. steht die Glaubwürdigkeit des von der Bundesregierung
propagierten Atomausstieges; zudem würde ein Export gegen das
Verbot der Verbreitung von Atomwaffen bzw. Atommaterial verstoßen.
Inzwischen hat lobenswerter Weise
IPPNW, Berlin zu einer bundesweiten Aktion "Hanau selber kaufen"
aufgerufen. Namhafte BundespolitikerInnen von rot-grün, Umweltschutzverbände,
wie BBU, BUND und Greenpeace, aber auch KünsterInnen und WissenschaftlerInnen
unterstützen diese Aktion.
Ganz neu aber ist, daß
die Landtagsfraktion und der Landesvorstand von Bündnis90/Die
Grünen Hessen - laut Pressemitteilung von heute - beschlossen
haben, die Aktion voll zu unterstützen.
Abschließend appellieren wir
erneut an Sie als Hauptverantwortliche: Verweigern Sie die China-Export-Genehmigung
und werden Sie damit Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung
gerecht.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben
wir
mit freundlichen
Grüßen
BBU e.V., E. Bernhard
(Vorstandsmitglied)
BUND LV Hessen,
Michael Rothkegel (Landesgeschäftsführer)
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