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OFFENER BRIEF
An Herrn
Bundesumweltminister
Jürgen Trittin
Berlin
Hanau / Bonn / Frankfurt / Berlin,
29.02.2004
Bericht SPIEGEL ONLINE v. 28.02.04
Syriens geheimes Atomprogramm / Die Spur führt nach Hanau
Dringender Aufklärungsbedarf
Unser Antrag auf Sofort-Stop der Hanauer SIEMENS-Exporte
von radioaktiven Abfallmengen nach Schweden
Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Trittin,
gemäß obigem Bericht heißt es u.a.:
Ein Ermittlungsverfahren Stockholmer Behörden
sowie Recherchen der CIA erregen einen schweren Verdacht. Syriens
Diktator Baschar al-Assad betreibt womöglich ein geheimes
Nuklearprogramm - mit schwedischer und deutscher Hilfe. Das
Know-how zum Umgang mit dem Spaltmaterial soll aus der Atomfabrik
Hanau stammen.
Hierzu wird ausgeführt:
Mehr als 40 Tonnen uranhaltige Abfälle
aus Brennelementen der Firma SIEMENS für deutsche Atomreaktoren
wurden von 1996 - 2000 offiziell nach Schweden verkauft.
"Wir liefern keine radioaktiven Abfälle,
sondern werthaltige Reststoffe ins Ausland", sagt Helmut Rupar,
Chef der Hanauer Atomanlage. Doch die "kontaminierten Reststoffe",
so die offiziellen Transportpapiere des Bundesamtes für
Strahlenschutz in Salzgitter, verhelfen möglicherweise
heute dem arabischen Syrien zur Bombe.
Weiter heißt es:
Erst als einige Gramm Plutonium aus der Aufarbeitung
der Hanau-Chargen auf einer örtlichen Müllkippe gefunden
wurden, reagierte die schwedische Atomaufsicht ( SPIEGEL - 18/2002,
Atommüll im Birkenwald ).
Zudem waren aus der schwedischen Nuklearanlage
"Randstad Mineral" einige sorgfältig inventarisierten Mengen
des hochgiftigen Plutoniums spurlos verschwunden.
Wichtige weitere Ausführungen bitten wir,
der zitierten SPIEGEL-ONLINE-MELDUNG zu entnehmen.
Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister
Trittin,
da uns die SPIEGEL-Informationen bisher in der Regel
als seriös bzw. zutreffend bekannt sind, stellen wir hiermit
den Antrag auf:
- Sofortiges Export-Verbot für radioaktives Material bzw.
"werthaltige Reststoffe" durch die Fa. SIEMENS-Hanau.
- Schnelle und gründliche Überprüfung des Vorganges
- vermutlich in Zusammenarbeit mit dem hessischen Umweltministerium,
dem Bundes-Ausfuhramt, sowie dem Bundesamt für Strahlenschutz
- und Information der Öffentlichkeit.
- Klärung bzw. Beantwortung u.E. folgender wichtiger Fragen:
- Welche Mengen kontaminierter Reststoffe aus Hanau sind
tatsächlich zwischen 1996 und 2000 von Hanau nach Schweden
zur Rückgewinnung von Uran und Plutonium transportiert
worden?
- Wer prüfte die angeblich exportierten
40 Tonnen angeblich kontaminierten Hanauer Reststoffe auf Nuklid-Arten
und deren genauen Mengen-Anteile, z.B. außer SIEMENS evtl.
ein TÜV, Bfs oder HMU-Experten, und wo sind diese Prüfberichte
einsehbar?
- Wie viel Uran und Plutonium wurde zurück
gewonnen?
- Wer ist Besitzer/Eigentümer dieser
radioaktiven Stoffe?
- Wohin gelangte dieses Uran, bzw. dieses
Plutonium?
- Wie wurde sichergestellt, dass bei dem Abtrennprozess
keine Möglichkeit zur Nutzung von Know-how für evtl.
militärische Nutzung des Plutoniums bzw. Urans entstehen
konnte?
- In welcher Weise hat sich das Ausfuhrland
Deutschland dagegen abgesichert, dass Atomexperten oder Techniker
aus proliferationsträchtigen Ländern, wie z.B. Syrien
entsprechende Kenntnisse über Abtrennprozesse zur möglichen
militärischen Nutzung verschaffen konnten?
- Wurde vor der Ausfuhr sichergestellt, dass
die Zuverlässigkeit der Verarbeiter in Schweden vorhanden
ist? Welche Nachweise wurden hierfür erbracht?
- Wie äußert sich die Behörde
zu dem Vorwurf, dass das Know-how zum Bombenbau in Syrien aus
der Atomfabrik Hanau stammt? ( SPIEGEL-ONLINE v. 28.02.04 )
- Ist weiterhin vorgesehen, radioaktive Abfälle
aus Hanau nach Schweden zu transportieren? Wenn ja, an wen?
- Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung
aufgrund dieses Vorkommens zu unternehmen?
Mit großem Interesse erwarten wir Ihre Antworten.
Mit freundlichen Gruß
BBU e.V., E. Bernhard (Vorstandsmitglied)
BUND LV Hessen, Michael Rothkegel (Landesgeschäftsführer)
IUH, Hanau, Elmar Diez (Sprecher)
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