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Presseerklärung
Bonn, Frankfurt, 19.02.02
BBU und BUND Hessen begrüßen Biblis – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
/ Sofortige Weisung zur Stilllegung des AKW Biblis durch das BMU
wäre jetzt Gebot der Stunde
Die vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes getroffene Entscheidung,
die Klage des Landes Hessen gegen die Bundesregierung wegen angeblicher
Überschreitung des atomrechtlichen Weisungsrechts abzulehnen,
wird von den Umweltverbänden BBU und BUND Hessen ausdrücklich
begrüßt.
BBU und BUND Hessen kritisieren allerdings, dass trotz der höchstrichterlichen
Bestätigung der Weisungskompetenz für das Bundesumweltministerium
die Schrottreaktoren A und B des AKW Biblis nicht umgehend stillgelegt
werden. Grund dafür ist nach Ansicht der Umweltverbände
der zwischen Bundesregierung und den AKW-Betreibern geschlossene
sogenannte Atomkonsens, der den störungsfreien Betrieb der
deutschen AKW während der vereinbarten Reststrommengenproduktion
garantiert.
Für BBU und BUND Hessen ist das AKW Biblis nicht nur wegen
der zahlreichen Störfälle und der oftmals erwiesenen mangelnden
Zuverlässigkeit und Fachkunde (notwendig nach § 7 des Atom-Gesetzes)
des Betreibers RWE ein besonders unsicheres Atomkraftwerk. Es ist
auch das einzige deutsche AKW, das bis heute keine eigene Notstands-Leitwarte
hat und nach dem fragwürdigen Atom-Konsens erst 2008 (Biblis
A ) bzw. 2011 (Biblis B) vom Netz gehen soll!
Wie wichtig gerade die Kompetenz des Bundesumweltministeriums bzw.
der Bundesregierung ist, hat der Skandalfall der 16 Jahre währenden
schweren Sicherheitsmängel im baden-württembergischen
En-BW Atomkraftwerk Philippsburg gezeigt. Zu erinnern ist daran,
dass erst durch massive Nachforschungen der Prüfer des BMU
festgestellt wurde, dass die eingesetzten TÜV-Gutachter bzw.
der AKW-Betreiber über 16 Jahre in schwerwiegender Weise gegen
elementare Sicherheitsauflagen bewusst verstoßen haben. Das
aber war deshalb nur möglich, weil das zuständige baden-württembergische
Umweltministerium bei seinen Kontroll- und Prüfungs-Pflichten
versagt hat.
Im übrigen warnen BBU und BUND Hessen vor der deutlichen Nachsicht/Fürsorge
der 3 Süd-Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg
und Bayern gegenüber den dortigen AKW-Betreibern RWE, EON und
EnBW, was auch durch die Gründung einer eigenen Sicherheits-Kommission,
genannt "Internationale Länder-Kommission" dokumentiert
wird.
BBU und BUND Hessen fordern erneut die sofortige Stillegung aller
deutschen AKW, zumal sich in wenigen Wochen der 16. Jahrestag der
furchtbaren Atomkatastrophe von Tschernobyl nähert.
Für Rückfragen:
Eduard Bernhard (BBU) 06027 8404
Michael Rothkegel (BUND Hessen) 069 67737612
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