Energiedialog 2000 gescheitert - Umweltverbände für konsequente Energiewende

Die Energieallianz ist ein Zusammenschluß von Umweltverbänden, Initiativen, Einzelgewerkschaften, ökologischen Unternehmen, Kommunal- und KirchenvertreterInnen. Die Koordination der Energieallianz liegt seit diesem Jahr beim BBU e.V.

05.06.2000

Der Dialog war ein Monolog

Der Energiedialog von Wirtschaftsminister Müller und Rolf-E. Breuer, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, konnte den selbstgestellten Anspruch nicht einlösen, ein Konzept zukunftsgerichteter Energieversorgung im Konsens der gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen. Das einseitige Übergewicht der traditionellen Energieversorgungsstrukturen ließ es nicht zu, dass die Umweltverbände ihre Vorstellungen für eine Energiewende hin zur Versorgung mit umwelt- und klimafreundlichen Energien einbringen konnten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich damit zur Lobby einer rückwärtsgewandten Koalition aus Banken und Energieversorgungsunternehmen gemacht. Der Energiedialog hat die Augen davor verschlossen, dass es in der Industrie eine aufstrebende Branche von Herstellern gibt, die Anlagen für erneuerbare Energien produzieren. Hier werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen, während sie in den alten Industrien dramatisch zurückgehen.

Energiewende für Klima, Umwelt und Arbeitsplätze

Die in der Energieallianz zusammengeschlossenen Umweltverbände und Gewerkschaften treten für eine Energiewende ein, die den kontinuierlichen, raschestmöglichen Übergang auf eine saubere Energieversorgung zum Schutz des Klimas und der Umwelt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbindet.

Die Minderung des CO2-Ausstosses um 25 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2005 kann ohne eine entschlossene Inangriffnahme des Aufbaus eines Clean Energy System nicht gelingen. Die Arbeitsplätze, die durch Rationalisierung und Liberalisierung in den traditionellen Industrien wegfallen, müssen durch Arbeitsplätze in den Energien der Zukunft ersetzt werden. Hier können 400 000 bis 500 000 Jobs neu entstehen. Diese Chance wird von denen vergeben, die die alten Strukturen zu konservieren versuchen, die ohnehin im Niedergang befindlich sind. Unsere finanziellen, menschlichen, technischen und ökonomischen Ressourcen müssen in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit investiert werden.

Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien

Es ist ein verbindliches Programm mit definierten Fortschrittswerten für den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzustellen. Dazu gehören Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Solarthermie, Biomasse und Geothermie. Der Ausbau muss im Einklang mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgen. Als Meilensteine schlagen wir vor: 75 Prozent bis 2030 und 95 Prozent bis 2050.

Die erfolgreichen Instrumentarien Förderprogramme, Ökosteuer und Einspeisevergütung sind weiter auszubauen. Der durchschlagende Erfolg des Photovoltaik-Förderprogramms beweist die Realisierbarkeit solcher Ziele und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Es darf deshalb nicht aus Angst vor dem Erfolg beschränkt werden, sondern muss weitergeführt und bei Bedarf aufgestockt werden. Darüber hinaus sind Selbstverpflichtungen und Maßnahmen des Bau- und Ordungsrechts wie z. B. eine Solaranlagenverordnung geeignete Instrumente. Für den ländlichen Raum bieten besonders Windkraft, Biomasse-Nutzung, nachwachsende Rohstoffe und die Produktion von Pflanzenöl wirtschaftliche Perspektiven. Ökologischer Landbau kann wesentlich zur Energieeinsparung beitragen. Eine Umstellung auf 100 % ökologischen Landbau bedeutet eine Energieeinsparung von 64% sowie einen 60%igen Arbeitsplatzzuwachs. Die Kraft-Wärme-Kopplung muss gesichert und ausgebaut, wegen der Liberalisierung des Strommarktes außer Betrieb gesetzte Anlagen reaktiviert werden. Der Anteil der KWK muss verdoppelt, das Gesetz zum Schutz der KWK baldmöglichst verabschiedet werden.

Einsparung und Effizienzsteigerung

Auf der Nachfrageseite ist das technische und wirtschaftliche Potenzial an Energieeinsparung und Effizienzsteigerung auszuschöpfen, das bis zu 50 Prozent beträgt.

Europäische Union fördert erneuerbare Energien

Auf der europäischen Ebene ist anstelle der nicht mehr zeitgemäßen Sonderverträge für Atomkraft und Kohle (EURATOM- und EGKS-Vertrag) ein Sondervertrag über den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuschließen.

Der EU-Richtlinienvorschlag für die erneuerbaren Energien muss umgesetzt werden.

Atomausstieg ist möglich

Bei einem konsequentem Ausbau sauberer Energien und der KWK sowie Nutzung von Einspar- und Effizienzpotenzialen ist ein Ausstieg aus der Atomenergie auch unter Einhaltung der Klimaschutzziele und ohne Zubau fossiler Kraftwerke - auch von GuD-Kraftwerken - möglich. Der Ausstieg muss schnellstmöglich erfolgen, nicht zuletzt weil die Menge des gefährlichen Atommülls mit jedem Betriebsjahr weiter ansteigt. Die Versicherungsprämien gegen Atomunfälle müssen das wirkliche Risiko abdecken, statt es der im Störfall betroffenen Bevölkerung und der Allgemeinheit anzulasten. Für die Arbeitsplätze der in der Atomindustrie Beschäftigten ist rechtzeitig qualifizierter Ersatz vorzusehen.

Allianz der Zivilgesellschaft für Energiewende

Die Energieallianz ruft die Öffentlichkeit und die Parteien sowie die Mitglieder der ihr angehörenden Verbände dazu auf, an einer solchen Energiewende mitzuwirken und ihren gesellschaftlichen Einfluss dafür geltend zu machen.

Die Energiewende ist realisierbar, sie ist wirtschaftlich und ökologisch vernünftig, sie schafft hunderttausende von Arbeitsplätzen und rettet unser Klimasystem vor dem Kollaps, dessen Vorboten wir mit Hitzerekorden und Dürren, Überschwemmungen und Tornados in jedem Jahr stärker erleben.