An der am 14.09.2000 im Bundesverkehrsministerium in Bonn stattgefundenen Verbändeanhörung nahmen für den BBU Eduard Bernhard und RA Wolfgang Baumann teil.

Der BBU lehnt den geplanten Ausbau des deutschen Flughafennetzes mit 18 Haupt-, Klein- und Nebenflugplätzen sowie 9 weiteren Flugplätzen, deren Schienen- bzw. Straßenanbindung zu verbessern ist, ab.

Begründung:

1. Der heutige deutsche Luftverkehr wird gegenüber allen anderen Verkehrsträgern durch Nicht-Besteuerung des Flugkraftstoffes massiv begünstigt. Bei Unterwerfung unter die Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die auch aus Umweltschutzgründen überfällig ist - wir erinnern an die Ozonbelastung bzw. das Klima-Abkommen von Kyoto -, wird es u. E. zu einschneidenden Rückgängen im deutschen Luftverkehr kommen.

2. Die für die kommenden 15 Jahre vorausgesagte Verdoppelung des Luftverkehrs ist unrealistisch, weil ökologisch - vor allem wegen des schon heute fehlenden Schutzes vor Lärm- und Schadstoffemissionen seitens der heute schon stark betroffenen Anlieger- und Umgebungsbevölkerung - unverantwortbar und nicht durchführbar.

Beweis:

· Klageverfahren beim Flughafen Köln-Bonn

· Klageverfahren gegen Flughafenprojekt Berlin-Schönefeld

· sowie eine noch nie dagewesene Anzahl von klagewilligen BürgerInnen, Verbänden und Kommunen gegen den geplanten Ausbau des Flughafen Frankfurt/Main.

3. Fehlendes heutiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr auf den meisten deutschen Flughäfen.

4. Fehlende breite Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. So entfallen z.B. beim Großflughafen Frankfurt ca. 40 % aller Flüge auf Strecken unter 500 km. Nach einem Gutachten des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) könnten mit entsprechenden Schritten in Frankfurt ca. 100.000 Kurzstreckenflüge eingespart werden.

5. Die beim geplanten Flughafenausbau erwarteten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze sind u. E. unrealistisch, zumal mit zunehmenden Flugkapazitäten harte Rationalisierungsmaßnahmen gravierende Personaleinsparungen nach sich ziehen werden.

6. Schon heute sinkt die Lebensqualität der Anlieger und Umgebungsbevölkerung durch übergroßen gesundheitsschädigenden Lärm, und es sind zahlreiche Umwelterkrankungen zu verzeichnen; repräsentative medizinische Langzeit-Auswirkungen bei Kindern, Kranken usw. aber fehlen. (Beweis: z.B. für den Großflughafen Frankfurt)

7. Der geplante Flughafenausbau dient u. E. völlig einseitig wirtschaftlichen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf ökologische Erfordernisse, geschweige denn auf Grundstücks- Haus- und Eigentumsrechte, die vielfach eine massive Entwertung schon haben hinnehmen müssen und in Zukunft noch verstärkt hinnehmen sollen.

8. Obwohl die Bundesregierung an den Großflughäfen Frankfurt, München, Köln-Bonn als Anteilseigner mit Sperrminiorität zwischen 25,87 % und 30,94 % beteiligt ist, hat das Bundesumweltministerium seine Kompetenzen in das Flughafenkonzept absichtlich nicht eingebracht oder wurde möglicher Weise bisher daran gehindert.

9. Auf jeden Fall erheben wir heute schon schärfsten Protest und kündigen erbitterten Widerstand an gegen den geplanten Ausbau und das fehlende Nachtflugverbot des Großflughafens Frankfurt, weil er gegenüber der Bevölkerung einfach unverantwortbar ist.