BBU-Atomausstiegskampagne

Jetzt - reicht´s !

Mitte 1998, noch ganz unter dem Eindruck der Debatte um die radioaktiven Kontaminationen der Atommülltransportbehälter, beschloß der Vorstand des BBU eine Kampagne zum Ausstieg aus der Atomenergie zu starten. Die Kampagne "Jetzt reicht´s - Atomausstieg sofort!" war von vorne herein auf die nach den Bundestagswahlen zu erwartenden Energiekonsensgespräche ausgerichtet. Diese waren sowohl vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wie auch von seinem Herausforderer Gerhard Schröder angekündigt worden.

Die schlechten Erfahrungen der Anti-Atom-Initiativen mit den Energiekonsensgesprächen von 93 und 95 ließen erwarten, daß es auch diesmal nicht zu einem ernsthaften Bemühen kommen würde, die Nutzung der Atomenergie zu beenden, geschweige denn die notwendige sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke durchzuführen. Die bisherigen Energiekonsensgespräche waren bisher immer nur Versuche, die weitere Atomnutzung, die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen im Ausland, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll sowie die gesellschaftlich heißumstrittenen Atomtransporte auf eine gemeinsame, von der Elektrizitätswirtschaft und den großen "Volksparteien" CDU und SPD mitgetragene Akzeptanzgrundlage zu stellen. Dieser "Modernisierung" der Atomenergienutzung in Deutschland galt und gilt es den Widerstand der Anti-Atombewegung entgegenzusetzen. Der kurzfristige Atomausstieg war nie Bestandteil der Atomenergiegespräche - im Gegenteil. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Schröder als SPD-Verhandlungsführer brachte damals selbst als Zugeständnis den sogenannten "Fadenrißreaktor" in die Debatte, der - welch ein Zufall - mit dem deutsch-französischen EPR - Reaktorprojekt identisch ist. Langfristig sollten im Gegenzug für den neuzuerrichtenden Reaktor von der Elektrizitäts-wirtschaft einzelne Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Ziel der Kampagne

Die Kampagne "Jetzt reicht´s ! Atomausstieg - sofort !" sollte bei einer neuen Energiekonsensrunde hier rechtzeitig gegensteuern und Öffentlichkeit mobilisieren. Nach den Bundestagswahlen stellte sich heraus, daß unsere Befürchtungen nicht übertrieben waren. Sowohl SPD wie auch die Bündnisgrünen, die nun die neue Regierung stellten, hatten beide vorher erklärt, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Statt nun mit den gesellschaftlichen Kräften die den Atomausstieg tragen unmittelbar in Kontakt zu treten, geschah monatelang nichts. Umweltverbände und Anti-Atom Initiativen wurden weder zur Beratung des Atomteils der Koalitionsvereinbarungen nachgefragt noch zur Novellierung des Atomgesetzes oder was den in den Energiekonsensgesprächen denn beraten werden sollte. Monatelang scheiterte auch jeder Versuch, mit bekannten Regierungsmitgliedern in Kontakt zu treten. Nachdem das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen der Öffentlichkeit präsentiert wurde waren wir, wie auch die gesamte Anti- Atom-Szene ziemlich entsetzt. Zwar war der Atomausstieg immer noch Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen, dafür aber völlig unkonkret. Die Beendigung der Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland innerhalb eines Jahres durch die Novellierung des Atomgesetzes und die Neubesetzung von Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitskommission war die einzigen konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Daneben wurde allerdings - sehr konkret - die Einrichtung von Atommüllzwischenlagern an den Kraftwerksstandorten festgelegt. Letzteres brachte besonders viele Menschen auf die Palme, weil damit nicht die Atomenergienutzung beendet wurde, sondern bei Verzicht auf die Wiederaufarbeitung Raum für mindestens weitere 20 Betriebsjahre der Meiler geschaffen wurde.

Einige PolitikerInnen der Bündnisgrünen versuchten noch, das Ergebnis schönzureden: Mehr sei nicht dringewesen - die Anti-Atom Bewegung müsse sich nun ohne Wenn und Aber hinter die Personen stellen die Grünerseits den Atomteil der Koalitionsvereinbarungen mittragen würden. Andere führten sich so auf, als sei insbesondere die Errichtung der Atommüllzwischenlager am Kraftwerksstandort in den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen völlig unumstritten und deshalb umgehend realisierbar. Die Anti-Atom Leute der SPD waren zwischenzeitlich völlig untergetaucht.

Widerstand mobilisieren

Doch sofort rührte sich der Anti-Atom Widerstand. BBU und Initiativen kritisierten sofort die seltsame "Ausstiegspolitik" der neuen Bundesregierung auf mehreren Pressekonferenzen, darunter auch in der Bundespressekonferenz. Doch das Drama begann erst, wie heute bekannt ist. Die geplante Novellierung des Atomgesetzes blieb erstmal auf der Strecke, ebenso wie der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung. Statt dessen hub eine Debatte um die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke an, die ins Beliebige ausuferte. Den Vogel schoß dabei Ernst- Ulrich von Weizsäcker ab, der als SPD- Abgeordneter in den Bundestag eingezogen war. Etwa 30 Jahre, so von Weizsäcker, würde ein Atomausstieg dauern alles - andere wäre unrealistisch. Soviel Realismus wurde natürlich von der Elektrizitätswirtschaft begrüßt, die immer schon dieser Meinung war. Und er färbt auch auf die Bündnisgrünen ab, die zwischen 5 und 30 Jahre Auslaufzeit, je nach politischer Nähe zu Weizsäcker, verkünden. So blieb von dem angekündigten "Unumkehrbaren Atomausstieg" nur die Neubesetzung von Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitskommission mit einigen kritischen WissenschaftlerInnen.

Aber es kam noch schlimmer: In einer Nacht- und Nebelaktion einigten sich Bundesregierung und Atomstromer auf "Reststrommengen"der Atommeiler die faktisch einer Restlaufzeit von 32 Jahren und mehr gleichkommen. Einige der Reaktoren werden bei Ausschöpfung dieses Zeitrahmens mindestens noch einmal soviel Atommüll produzieren, wie sie schon in der Vergangenheit produziert haben. Die ganze Vereinbarung ist einseitig an den wirtschaftlichen Interessen der Atomkraftbetreiber orientiert. Die besondere Gefährdung von Menschen und Umwelt die von Atomanlagen ausgeht, war dagegen kein Thema bei den Verhandlungen. Hinzu kommt noch: Selbst bei gesetzlicher Fixierung der Vereinbarung durch eine Atomrechtsnovelle kann der alte Zustand jederzeit durch andere politische Mehrheiten wieder hergestellt werden. Als besonderes genial sieht die rot-grüne Bundesregierung ihr Konzept zur "Dezentralen Zwischenlagerung" von Atommüll an den Kraftwerksstandorten an. Mit der Schaffung der Klein-Zwischenlager soll der Protest gegen die Atomtransporte in Ahaus und Gorleben stillgelegt werden - ohne das man der Lösung des Atommüllproblems auch nur einen Schritt näher gekommen wäre. Im Gegenteil: Die Zwischenlager an den Kraftwerken verschärfen das Problem mit der Handhabung und der Lagerung der strahlenden Abfälle noch weiter. Bis zu 70 Jahre sollen die Castor-Behälter in den naturzuggekühlten Hallen stehen. Standortinitiativen und der BBU haben praktisch überall Einwendung gegen die geplanten Zwischenlager erhoben. (siehe: Mustereinwendung)

Jetzt erst recht !

Der Kampf für die sofortige Stillegung der Atomanlagen geht natürlich weiter, den die Gefährdung von Menschen und Umwelt bei einem Weiterbetrieb nimmt auch unter einer Rot-Grünen Regierung nicht ab, sondern zu, da die Meiler immer älter werden (siehe: Sicherheits-Defizite der 19 in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke). Auch der Atommüll wird sich mindestens noch einmal verdoppeln, wenn nicht gegengesteuert wird. Parlamentarische Illusionen sollte sich nun niemand mehr machen. Wie in den Anfängen der Anti-Atom Bewegung zählt nur das, was außerparlamentarisch organisiert wird und Bestand hat. Der BBU, in dem fast alle Anti-Atom Initiativen Mitglied sind, wird wie eh und je an der Spitze mit dabei sein.